Rechtshilfe Frauenheldinnen sprechen die Wahrheit aus

Doris Lange | Foto: NIUS mit freundlicher Genehmigung

Wir unterstützen die Frauenfitnessbesitzerin Doris Lange – jetzt werden wir angegriffen.

Anfang Juni haben wir dank 2.360 Unter­stüt­zern (dan­ke!) eine gro­ße Sum­me gesam­melt, um der Erlan­ger Unter­neh­me­rin Doris Lan­ge zu hel­fen, ihr Haus­recht und ihr Fit­ness­stu­dio als Schutz­raum für Frau­en zu erhal­ten (hier alle Infos zur Spen­den­ak­ti­on für Doris Lan­ge). Nun sind wir selbst zur Ziel­schei­be gewor­den. Der Mann, der im ein­zi­gen Frau­en­fit­ness­stu­dio Erlan­gens Mit­glied wer­den woll­te, will uns ver­bie­ten las­sen, ihn als Mann zu bezeich­nen. Das kön­nen wir nicht befol­gen. Wäre er eine Frau, hät­te kei­ne Frau Pro­ble­me im sel­ben Raum mit „ihr“ zu trai­nie­ren oder zu duschen. Doch Per­so­nen­stands­wech­sel hin oder her, er ist ein Mann, was jede Frau sieht oder spürt, wenn sie neben ihm auf der Sport­mat­te liegt oder in der Dusche steht – sie nackt, er in der Bade­ho­se, wie er ursprüng­lich vor­schlug. Das zu benen­nen ist für alle wich­tig und uner­läss­lich für einen Ver­ein, der sich für den Schutz von Frau­en und Kin­dern ein­setzt.

Welcher Aufwand und welche Kosten kommen auf uns zu?

Der Auf­wand und die Kos­ten hän­gen von den Instan­zen ab.

  1. Instanz und Abmah­nung: Abmah­nung und Unter­las­sungs­auf­for­de­rung zurück­wei­sen, mög­li­che Kos­ten: ca. 18.000 €.
  2. Beru­fung: Gegen ein belas­ten­des Urteil der 1. Instanz könn­ten wir Beru­fung ein­le­gen. Kos­ten unbe­kannt.
  3. Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Falls kei­ne wei­te­re Instanz mög­lich ist, Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Kos­ten eben­falls unbe­kannt.
Background: Wie kam es zu der Abmahnung

Wie kam es zu der Abmahnung?

Als Ver­ein Frau­en­hel­din­nen e.V.  haben wir im Rah­men einer erfolg­rei­chen Unter­stüt­zungs­kam­pa­gne inner­halb kur­zer Zeit eine gro­ße Spen­den­sum­me für Doris Lan­ge zusam­men­be­kom­men.

In all die­sen Tex­ten blei­ben wir auf dem Boden der Rea­li­tät und nen­nen das Geschlecht beim Namen. Begrif­fe wie „Trans­frau“ und „sie“ oder „trans Frau“ oder gar „Frau“ ver­mei­den wir auch dann, wenn der betref­fen­de Mann per­so­nen­stands­recht­lich als „weib­lich“ ein­ge­tra­gen ist.

Nun möch­te uns der Mann mit sei­ner Kanz­lei per Abmah­nung zwin­gen, ihn nicht mehr als Mann zu bezeich­nen, denn es wür­de „unge­recht­fer­tigt“ in des­sen „All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein­grei­fen“. Wenn wir damit nicht auf­hö­ren, sol­len wir ver­spre­chen, „für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung“ eine „nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Ver­trags­stra­fe“ zu bezah­len.

Unsere Antworten auf die Vorwürfe

Unser Rechts­an­walt Jonas Jacob hat klar­ge­stellt, dass unse­re Bezeich­nung sach­lich und von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist.

  1. Bezeich­nung als Mann: Unse­re Bezeich­nung ist sach­lich und nicht ehr­ver­let­zend, son­dern durch Mei­nungs­frei­heit gedeckt.
  2. Berech­tig­te Kri­tik an Gen­der­iden­ti­täts­ideo­lo­gie: Unse­re Arti­kel und Bezeich­nun­gen basie­ren auf Bio­lo­gie und dem Erhalt von Frau­en­rech­ten.
  3. Nicht gegen ein­zel­ne Per­son gerich­tet: Unse­re Berich­te zie­len nicht auf die ein­zel­ne Per­son, son­dern auf den gesam­ten Vor­gang.
  4. Vor­wurf der unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen: Unse­re Aus­sa­gen bezie­hen sich auf den gesam­ten Vor­gang, nicht nur auf die Kon­takt­auf­nah­me.

 

Was bedeutet der Prozess für das #Selbstbestimmungsgesetz?

Wir möch­ten das hoch­um­strit­te­ne, jugend- und frau­en­ge­fähr­den­de „Selbst­bestimmungs­gesetz“ (SBGG) auf­he­ben las­sen. Das geht nur mit­hil­fe eines Gerichts­ver­fah­rens, in dem fest­ge­stellt wird, dass wir anders als vom SBGG vor­ge­schrie­ben offen­kun­di­ge Tat­sa­chen benen­nen dür­fen. Zum Bei­spiel, dass ein Mann trotz Per­so­nen­stands­än­de­rung durch Sprech­akt ein Mann und als sol­cher wahr­nehm­bar bleibt. Ein Mann gehört nicht in Frau­en­schutz­räu­me. Dafür gehen wir durch alle Instan­zen bis vors Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dies ist ein Prä­ze­denz­fall. Um die­ses Ver­fah­ren durch­ste­hen zu kön­nen, brau­chen wir brei­te finan­zi­el­le, poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zung.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss ent­schei­den, ob das SBGG mit der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ver­ein­bar ist. Die Buß­geld­vor­schrift des SBGG, das „Offen­ba­rungs­ver­bot“, die das Benen­nen offen­kun­di­ger Tat­sa­chen mit bis zu 10.000 Euro bestraft, schränkt die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit unzu­mut­bar ein. Meinungs‑, Pres­se- und Rede­frei­heit sind ele­men­ta­re Vor­aus­set­zun­gen für das Funk­tio­nie­ren von Demo­kra­tie und Rechts­staat. Das wol­len wir ver­tei­di­gen.

Wie geht es weiter?

Wir infor­mie­ren euch, sobald wir Neu­ig­kei­ten haben.

Bankverbindung

Steuerbegünstigte Spende an:

Frau­en­hel­din­nen e.V.
Betreff: Rechts­hil­fe Mann­Bleibt­Mann
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Der­zeit sind die ent­ste­hen­den Kos­ten für das Ver­fah­ren noch nicht bekannt. Falls nach Abschluss der Spen­den­samm­lung mehr Spen­den ein­ge­gan­gen sind, als benö­tigt wer­den, geht dei­ne Spen­de in den all­ge­mei­nen Rechts­hil­fe­fonds von Frau­en­hel­din­nen e.V. und wird zur Abwehr ähn­li­cher Angrif­fe auf Frau­en­rech­te und Frau­en­räu­me ver­wen­det.

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Es ist ein Unding, was hier pas­siert. „Was ist eine Frau“ wird durch das SBGG zur Inter­pre­ta­ti­ons­sa­che und damit wer­den Frau­en- und Mäd­chen­rech­te preis­ge­ge­ben. Wir haben alle … Read More Text

Es ist ein Unding, was hier pas­siert. „Was ist eine Frau“ wird durch das SBGG zur Inter­pre­ta­ti­ons­sa­che und damit wer­den Frau­en- und Mäd­chen­rech­te preis­ge­ge­ben. Wir haben alle auf eine Nor­men­kon­troll­kla­ge durch die CDU gehofft – die nicht kam. Jetzt kämp­fen die Frau­en­hel­din­nen – not­falls vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

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3 Kommentare

  1. Ich habe ger­ne gespen­det und wer­de es auch wei­ter tun. Es ist ein Unding, was hier pas­siert. „Was ist eine Frau“ wird durch das SBGG zur Inter­pre­ta­ti­ons­sa­che und damit wer­den Frau­en- und Mäd­chen­rech­te preis­ge­ge­ben. Wir haben alle auf eine Nor­men­kon­troll­kla­ge durch die CDU gehofft – die nicht kam. Jetzt kämp­fen die Frau­en­hel­din­nen – not­falls vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Das SBGG ist noch nicht ein­mal in Kraft getre­ten und schon wer­den Frau­en und Frau­en­ein­rich­tun­gen mit schwe­ren juris­ti­schen Geschüt­zen beschos­sen.

  2. Ich habe ger­ne gespen­det, weil es mitt­ler­wei­le auf kei­ne Kuh­haut mehr geht, wel­che Frech­hei­ten sich Per­so­nen, die bio­lo­gisch ein­deu­tig männ­li­chen Geschlechts sind, her­aus­neh­men, um Frau­en zu ärgern, zu unter­drü­cken, zu zwin­gen, zu dis­kri­mi­nie­ren. Sie tun der Sache damit einen Bären­dienst, denn die Akzep­tanz von Men­schen, die unter Geschlechtsdysphorie/Transsexualismus und unter dem Zwang lei­den, sich auch kör­per­lich dem ande­ren Geschlecht anzu­nä­hern zu müs­sen (auf Kos­ten ihrer lebens­lan­gen Gesund­heit), wird damit eher schwin­den als stei­gen. Die Vor­be­hal­te wer­den zuneh­men! Takt­ge­fühl und Respekt gegen­über Men­schen mit Tran­sI­den­ti­tät müs­sen von selbst ent­ste­hen und dür­fen erwar­tet wer­den wie gegen­über allen ande­ren Men­schen auch, aber damit darf nicht ein­her­ge­hen, die Rea­li­tät ver­leug­nen zu müs­sen. Mei­ne Hoff­nung ist, dass wenigs­tens über den recht­li­chen Weg die­ser rea­li­täts­ver­leug­nen­den repres­si­ven Ideo­lo­gie Ein­halt gebo­ten wer­den kann. Bedau­er­li­cher­wei­se hat der poli­ti­sche Weg bis­her den Weg geeb­net für die­se Ideo­lo­gie und die dar­aus fol­gen­den nega­ti­ven gesell­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen.

  3. Ich habe gespen­det, denn durch das von der Regie­rung ohne Debat­te ver­ab­schie­de­te Selbst­bestimmungs­gesetz stellt eine Gefahr für die Meinungs‑, Religions‑, Pres­­se- und Wis­sen­schafts­frei­heit dar. Und ganz im Spe­zi­fi­schen gegen Frau­en­rech­te, die im GG geschützt sind.

    Das Selbst­bestimmungs­gesetz ent­hält einen Para­gra­phen, in dem das Haus­recht geschützt wer­den soll. Trans­ak­ti­vis­ten, die sehr aggres­siv gegen Frau­en agie­ren, die der Gen­der­ideo­lo­gie wider­spre­chen, wol­len das Haus­recht zu Fall brin­gen.

    Wir wer­den uns aber nicht dem Dik­tat beu­gen, dass Män­ner eine „Frau“ sein sol­len. Es gibt kei­ne Art von Mann, der eine Frau sein kann.

    Frau­en haben außer­dem das Recht zu bestim­men, wann sie sich unter sich tref­fen wol­len, wann sie auch ein Geschäft nur für Frau­en grün­den und betrei­ben wol­len.

    Beim woken Ver­such, die­se Frei­heit unter Frau­en zu unter­bin­den, han­delt sich hier­bei nur eine moder­ne Form von Män­ner­ge­walt und ‑kon­trol­le gegen­über uns. Es ist auch der Ver­such, durch Kla­gen die Spra­che zu kon­trol­lie­ren und zu dik­tie­ren sowie öffent­li­che Räu­me für Frau­en (sogar Geschäf­te wie in die­sem Fall) feind­lich zu über­neh­men.

    Von daher: #Mann­Bleibt­Mann, ges­tern, heu­te, mor­gen und in aller Zei­ten.

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