Die Frau­en­hel­din­nen befra­gen die Par­tei­en

Wahl­prüf­stei­ne Euro­pa­wahl 2024

von | 31.05.24

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Image by Dušan Cvetanović from Pixabay
Image by Dušan Cve­t­a­nović from Pix­a­bay

Frau­en­hel­din­nen e.V. hat an die Par­tei­en, die zur Euro­pa­wahl 2024 am 9. Juni 2024 antre­ten, Wahl­prüf­stei­ne ver­sen­det. Bei der Euro­pa­wahl stim­men alle EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die Zusam­men­set­zung des EU-Par­la­ments und der EU-Kom­mis­si­on ab. Die Wahl­prüf­stei­ne sol­len den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern hel­fen, die frau­en­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der ange­schrie­be­nen Par­tei zu über­prü­fen, indem sie die Fra­gen zu unsern 9 Wahl­prüf­stei­nen soweit wie mög­lich beant­wor­ten.

Die Ant­wor­ten der Par­tei­en fin­den Sie hier:

Prüf­stein I:
Geschlecht und Geschlechts­iden­ti­tät

  1. Auf wel­cher Grund­la­ge defi­nie­ren Sie das Geschlecht eines Men­schen und wer kommt in den Genuss von Men­schen­rech­ten, die geschlechts­spe­zi­fisch nur Frau­en betref­fen?
  2. Wie steht Ihre Par­tei zu der Idee, dass alle euro­päi­schen Län­der im Pass neben „weib­lich“ und „männ­lich“ auch noch die Ein­tra­gung einer oder meh­re­re „Geschlechts­iden­ti­tä­ten“ ermög­li­chen sol­len? Wie defi­nie­ren Sie „Geschlechts­iden­ti­tät“ und war­um soll die Iden­ti­tät eines Men­schen im Pass oder im Per­so­nal­aus­weis ste­hen?
  3. Wie will Ihre Par­tei die Rechts­ver­fol­gung in allen Län­dern der euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­ten und die Arbeit der natio­na­len Poli­zei­be­hör­den und von Inter­pol ermög­li­chen, wenn immer mehr natio­na­le Self-ID-Geset­ze es Män­nern erlau­ben, sich als „weib­lich“ ein­zu­tra­gen, dar­un­ter auch Kri­mi­nel­le aller Art, sowie ver­ur­teil­te Sexu­al­straf­tä­ter, Mör­der und Pädo­phi­le?

Prüf­stein II:
Repro­duk­ti­ve Rech­te und Schwan­ger­schafts­ab­bruch

Auf dem Wahl­pro­gramm der SPD für die Euro­pa­wah­len 2024 steht, dass Schwan­ger­schafts­ab­brü­che allen „Men­schen“ kos­ten­los zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zu die­ser sprach­li­chen ‚Unsicht­bar­ma­chung‘ von Frau­en bei einem aus­schließ­lich Frau­en betref­fen­den The­ma?
  2. Wie steht Ihre Par­tei zu dem Vor­ha­ben, euro­päi­schen Frau­en das Recht auf kos­ten­lo­se Schwan­ger­schafts­ab­brü­che zu geben?

Prüf­stein III:
Sexu­el­le Gewalt gegen Frau­en

Die Euro­päi­sche Uni­on hat im Mai 2024 eine Richt­li­nie (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/07/council-adopts-first-ever-eu-law-combating-violence-against-women) ver­ab­schie­det, mit der sexu­el­le und häus­li­che Gewalt in der EU künf­tig ein­heit­lich schär­fer geahn­det wer­den soll. Aller­dings wur­de die Ver­ge­wal­ti­gung von der Straf­schär­fung aus­ge­klam­mert, u.a. wegen der Ableh­nung des deut­schen Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ters Mar­co Busch­mann.

  1. Wird sich Ihre Par­tei dafür ein­set­zen, dass die Richt­li­nie die­se Straf­tat in allen Län­dern der euro­päi­schen Uni­on ein­heit­lich streng hand­habt?

Die UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on CEDAW von 1979 (von Deutsch­land rati­fi­ziert 1985) sowie das Über­ein­kom­men des Euro­pa­ra­tes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt (soge­nann­te Istan­bul-Kon­ven­ti­on) von 2011 (in Deutsch­land rati­fi­ziert 2017, die EU seit 2023, https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2023/1075/oj) ver­pflich­ten den Staat, Gen­der (= die Rol­len, Ver­hal­tens­wei­sen, Tätig­kei­ten und zuge­schrie­be­ne Eigen­schaf­ten, die eine bestimm­te Gesell­schaft zu einer bestimm­ten Zeit für Män­ner und Frau­en als ange­mes­sen erach­tet) als Nähr­bo­den der Gewalt gegen Frau­en abzu­schaf­fen und Frau­en vor Gewalt zu schüt­zen.

  1. Wie wol­len Sie sicher­stel­len, dass die euro­päi­sche Uni­on die­ses völ­ker­recht­lich rati­fi­zier­te Gesetz zum Schutz der weib­li­chen Bevöl­ke­rung durch­setzt?
  2. Auf wel­cher Grund­la­ge defi­niert Ihre Par­tei Gewalt gegen Frau­en? Fal­len hier auch dar­un­ter Män­ner, die sich als Frau­en im Per­so­nen­stands­re­gis­ter haben ein­tra­gen las­sen (wie in Spa­ni­en bereits mög­lich und in Deutsch­land mit dem Selbst­bestimmungs­gesetz ab 1. Novem­ber mög­lich)? Wenn ja, wie recht­fer­tigt Ihre Par­tei die­se Ver­ein­nah­me von Res­sour­cen, die Frau­en zuste­hen?

Prüf­stein IV:
Pro­sti­tu­ti­on

Auf die Initia­ti­ve der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Maria Noichl hin hat das EU-Par­la­ment 2023 der Ver­ab­schie­dung einer euro­pa­wei­ten Leit­li­nie gegen Pro­sti­tu­ti­on zuge­stimmt. Unter ande­rem wird gefor­dert, ein Sexkauf-Ver­bot nach dem soge­nann­ten nor­di­schen Modell durch­zu­set­zen, wonach Män­ner (Frei­er), die Frau­en für Sex kau­fen, bestraft wer­den kön­nen und Frau­en, die pro­sti­tu­iert wur­den, Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zu die­ser For­de­rung zum Schutz von Frau­en und Mäd­chen, die von Zuhäl­tern und Frei­ern pro­sti­tu­iert wer­den? Wie steht Ihre Par­tei zum Sys­tem Pro­sti­tu­ti­on, das nach­weis­lich und struk­tu­rell die Wür­de der Frau ver­letzt?

Prüf­stein V:
Por­no­gra­phie

Wegen des EU-Geset­zes über digi­ta­le Diens­te (DSA) müs­sen der­zeit drei gro­ße Por­no-Platt­for­men ille­ga­le Inhal­te zum Schutz vor Gewalt gegen Frau­en, Kin­der­por­no­gra­phie und Min­der­jäh­ri­ger stren­ger kon­trol­lie­ren und löschen. Die­ses Gesetz ver­pflich­tet die Platt­for­men außer­dem, gegen KI-gene­rier­te soge­nann­te Deep Fakes vor­zu­ge­hen, die bei­spiels­wei­se sexua­li­sier­te Dar­stel­lun­gen von Frau­en ent­hal­ten.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zum weit­ver­brei­te­ten Zugang zur Por­no­gra­phie? Hat Ihre Par­tei vor, die in der Por­no­gra­phie dar­ge­stell­te Sexua­li­sie­rung von Frau­en, sowie die sexua­li­sier­te Gewalt bis hin zu gefilm­ten Ver­ge­wal­ti­gun­gen stär­ker zu regu­lie­ren?

Prüf­stein VI:
Leih­mut­ter­schaft

Die EU hat sich im Janu­ar 2024 dar­auf geei­nigt, dass Zwangs­hei­rat, ille­ga­le Adop­ti­on sowie die soge­nann­te Leih­mut­ter­schaft Arten von Aus­beu­tung dar­stel­len, und sie will die­se Arten in die EU-Richt­li­nie zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels auf­neh­men. Aller­dings wur­de die soge­nann­te „altru­is­ti­sche“ Leih­mut­ter­schaft davon aus­ge­nom­men.

  1. Wie unter­schei­det Ihre Par­tei zwi­schen einer gewerbs­mä­ßi­gen Aus­beu­tung der Frau mit dem anschlie­ßen­den Ver­kauf des Neu­ge­bo­re­nen (sog. kom­mer­zi­el­le Leih­mut­ter­schaft) und einer Schwan­ger­schaft, die als „altru­is­tisch“ gel­ten soll, die aber auch die Wei­ter­ga­be eines Neu­ge­bo­re­nen zum Ziel hat?
  2. Wie will Ihre Par­tei die Men­schen­rech­te des Neu­ge­bo­re­nen, sowie in bei­den For­men den Schutz vor der repro­duk­ti­ven Aus­beu­tung einer Frau gewähr­leis­ten?
  3. Hat Ihre Par­tei vor, gegen jede Form der repro­duk­ti­ven Aus­beu­tung einer Frau und gegen jede Form des Han­dels mit Neu­ge­bo­re­nen vor­zu­ge­hen?

Prüf­stein VII:
Islam in Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat 2023 die fran­zö­si­sche EU-Funk­tio­nä­rin Mari­on Lalis­se zur „Koor­di­na­to­rin für die Bekämp­fung von Hass gegen Mus­li­me“ ernannt.

  1. Was ver­steht Ihre Par­tei unter „Hass gegen Mus­li­me“ bzw. „Mus­lim­feind­lich­keit“ genau? Wie steht Ihre Par­tei zur Debat­te zum Kopf­tuch­ver­bot hin­sicht­lich der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit?
  2. Was hält Ihre Par­tei von der Zunah­me des Mäd­chen­kopf­tuchs (Min­der­jäh­ri­ge) in den Schu­len? Was hält Ihre Par­tei von den zuneh­men­den For­de­run­gen, den Rama­dan auch in den Schu­len ein­zu­hal­ten?

Prüf­stein VIII:
Wirt­schaft

2022 trat eine EU-Richt­li­nie in Kraft, die von den Mit­glied­staa­ten so umzu­set­zen ist, dass in Lei­tungs­or­ga­nen von bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tre­tung von Frau­en und Män­nern gewähr­leis­tet wird (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/gender-balance-corporate-boards/).

  1. Was leis­tet Ihre Par­tei, um die Umset­zung der Richt­li­nie und die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der Wirt­schaft vor­an­zu­trei­ben?
  2. Wie setzt sich Ihre Par­tei dafür ein, dass die vor­wie­gend von Frau­en geleis­te­te, nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit in Haus­halt und fami­liä­rem Umfeld sich nicht für sie im Alter nega­tiv aus­wirkt?
  3. Wie gedenkt Ihre Par­tei die Alters­ar­mut unter Frau­en zu bekämp­fen?

Prüf­stein IX:
Migra­ti­on und geschlechts­spe­zi­fi­sche Ver­fol­gung als Flucht­grund

Im Janu­ar 2024 hat der EuGH geur­teilt, dass geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt gegen Frau­en nach der EU-Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie (RL 2011/95) einen Ver­fol­gungs­grund dar­stel­len kön­ne, was er mit der Istan­bul-Kon­ven­ti­on begrün­det.[1]

  1. Hat Ihre Par­tei vor, sich dafür ein­zu­set­zen, dass Frau­en aus Dritt­staa­ten, wie bei­spiels­wei­se aus Afgha­ni­stan, dem Iran oder aus Län­dern, in denen die weib­li­che Geni­tal­ver­stüm­me­lung noch ver­brei­tet ist, leich­ter Asyl erhal­ten?

[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/anerkennung-geschlechtsspezifischer-verfolgung-als-fluchtgrund


Ant­wor­ten der Par­tei­en

Ant­wort der CDU/CSU:


Ant­wort der SPD:

Fehlt


Ant­wort der FDP:

Fehlt


Ant­wort der Grü­nen:


Ant­wort der AfD:


Ant­wort von „Akti­on Bür­ger für Gerech­tig­keit“


Ant­wort von „Fami­li­en­par­tei Deutsch­lands“


Ant­wort von „Letz­te Gene­ra­ti­on“


Ant­wort von „Mensch­li­che Welt“


Ant­wort von „Par­tei des Fort­schritts“


Ant­wort von „MLPD“


Ant­wort von „Volt“


Ant­wort von „Bünd­nis Sarah Wagen­knecht“

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