Die Frauenheldinnen befragen die Parteien

Wahlprüfsteine Europawahl 2024

von | 31.05.24

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Image by Dušan Cvetanović from Pixabay
Image by Dušan Cve­t­a­nović from Pix­a­bay

Frau­en­hel­din­nen e.V. hat an die Par­tei­en, die zur Euro­pa­wahl 2024 am 9. Juni 2024 antre­ten, Wahl­prüf­stei­ne ver­sen­det. Bei der Euro­pa­wahl stim­men alle EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die Zusam­men­set­zung des EU-Par­la­ments und der EU-Kom­mis­si­on ab. Die Wahl­prüf­stei­ne sol­len den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern hel­fen, die frau­en­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der ange­schrie­be­nen Par­tei zu über­prü­fen, indem sie die Fra­gen zu unsern 9 Wahl­prüf­stei­nen soweit wie mög­lich beant­wor­ten.

Die Ant­wor­ten der Par­tei­en fin­den Sie hier:

Prüfstein I:
Geschlecht und Geschlechtsidentität

  1. Auf wel­cher Grund­la­ge defi­nie­ren Sie das Geschlecht eines Men­schen und wer kommt in den Genuss von Men­schen­rech­ten, die geschlechts­spe­zi­fisch nur Frau­en betref­fen?
  2. Wie steht Ihre Par­tei zu der Idee, dass alle euro­päi­schen Län­der im Pass neben „weib­lich“ und „männ­lich“ auch noch die Ein­tra­gung einer oder meh­re­re „Geschlechts­iden­ti­tä­ten“ ermög­li­chen sol­len? Wie defi­nie­ren Sie „Geschlechts­iden­ti­tät“ und war­um soll die Iden­ti­tät eines Men­schen im Pass oder im Per­so­nal­aus­weis ste­hen?
  3. Wie will Ihre Par­tei die Rechts­ver­fol­gung in allen Län­dern der euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­ten und die Arbeit der natio­na­len Poli­zei­be­hör­den und von Inter­pol ermög­li­chen, wenn immer mehr natio­na­le Self-ID-Geset­ze es Män­nern erlau­ben, sich als „weib­lich“ ein­zu­tra­gen, dar­un­ter auch Kri­mi­nel­le aller Art, sowie ver­ur­teil­te Sexu­al­straf­tä­ter, Mör­der und Pädo­phi­le?

Prüfstein II:
Reproduktive Rechte und Schwangerschaftsabbruch

Auf dem Wahl­pro­gramm der SPD für die Euro­pa­wah­len 2024 steht, dass Schwan­ger­schafts­ab­brü­che allen „Men­schen“ kos­ten­los zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zu die­ser sprach­li­chen ‚Unsicht­bar­ma­chung‘ von Frau­en bei einem aus­schließ­lich Frau­en betref­fen­den The­ma?
  2. Wie steht Ihre Par­tei zu dem Vor­ha­ben, euro­päi­schen Frau­en das Recht auf kos­ten­lo­se Schwan­ger­schafts­ab­brü­che zu geben?

Prüfstein III:
Sexuelle Gewalt gegen Frauen

Die Euro­päi­sche Uni­on hat im Mai 2024 eine Richt­li­nie (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/07/council-adopts-first-ever-eu-law-combating-violence-against-women) ver­ab­schie­det, mit der sexu­el­le und häus­li­che Gewalt in der EU künf­tig ein­heit­lich schär­fer geahn­det wer­den soll. Aller­dings wur­de die Ver­ge­wal­ti­gung von der Straf­schär­fung aus­ge­klam­mert, u.a. wegen der Ableh­nung des deut­schen Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ters Mar­co Busch­mann.

  1. Wird sich Ihre Par­tei dafür ein­set­zen, dass die Richt­li­nie die­se Straf­tat in allen Län­dern der euro­päi­schen Uni­on ein­heit­lich streng hand­habt?

Die UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on CEDAW von 1979 (von Deutsch­land rati­fi­ziert 1985) sowie das Über­ein­kom­men des Euro­pa­ra­tes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frau­en und häus­li­cher Gewalt (soge­nann­te Istan­bul-Kon­ven­ti­on) von 2011 (in Deutsch­land rati­fi­ziert 2017, die EU seit 2023, https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2023/1075/oj) ver­pflich­ten den Staat, Gen­der (= die Rol­len, Ver­hal­tens­wei­sen, Tätig­kei­ten und zuge­schrie­be­ne Eigen­schaf­ten, die eine bestimm­te Gesell­schaft zu einer bestimm­ten Zeit für Män­ner und Frau­en als ange­mes­sen erach­tet) als Nähr­bo­den der Gewalt gegen Frau­en abzu­schaf­fen und Frau­en vor Gewalt zu schüt­zen.

  1. Wie wol­len Sie sicher­stel­len, dass die euro­päi­sche Uni­on die­ses völ­ker­recht­lich rati­fi­zier­te Gesetz zum Schutz der weib­li­chen Bevöl­ke­rung durch­setzt?
  2. Auf wel­cher Grund­la­ge defi­niert Ihre Par­tei Gewalt gegen Frau­en? Fal­len hier auch dar­un­ter Män­ner, die sich als Frau­en im Per­so­nen­stands­re­gis­ter haben ein­tra­gen las­sen (wie in Spa­ni­en bereits mög­lich und in Deutsch­land mit dem Selbst­bestimmungs­gesetz ab 1. Novem­ber mög­lich)? Wenn ja, wie recht­fer­tigt Ihre Par­tei die­se Ver­ein­nah­me von Res­sour­cen, die Frau­en zuste­hen?

Prüfstein IV:
Prostitution

Auf die Initia­ti­ve der SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Maria Noichl hin hat das EU-Par­la­ment 2023 der Ver­ab­schie­dung einer euro­pa­wei­ten Leit­li­nie gegen Pro­sti­tu­ti­on zuge­stimmt. Unter ande­rem wird gefor­dert, ein Sexkauf-Ver­bot nach dem soge­nann­ten nor­di­schen Modell durch­zu­set­zen, wonach Män­ner (Frei­er), die Frau­en für Sex kau­fen, bestraft wer­den kön­nen und Frau­en, die pro­sti­tu­iert wur­den, Aus­stiegs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zu die­ser For­de­rung zum Schutz von Frau­en und Mäd­chen, die von Zuhäl­tern und Frei­ern pro­sti­tu­iert wer­den? Wie steht Ihre Par­tei zum Sys­tem Pro­sti­tu­ti­on, das nach­weis­lich und struk­tu­rell die Wür­de der Frau ver­letzt?

Prüfstein V:
Pornographie

Wegen des EU-Geset­zes über digi­ta­le Diens­te (DSA) müs­sen der­zeit drei gro­ße Por­no-Platt­for­men ille­ga­le Inhal­te zum Schutz vor Gewalt gegen Frau­en, Kin­der­por­no­gra­phie und Min­der­jäh­ri­ger stren­ger kon­trol­lie­ren und löschen. Die­ses Gesetz ver­pflich­tet die Platt­for­men außer­dem, gegen KI-gene­rier­te soge­nann­te Deep Fakes vor­zu­ge­hen, die bei­spiels­wei­se sexua­li­sier­te Dar­stel­lun­gen von Frau­en ent­hal­ten.

  1. Wie steht Ihre Par­tei zum weit­ver­brei­te­ten Zugang zur Por­no­gra­phie? Hat Ihre Par­tei vor, die in der Por­no­gra­phie dar­ge­stell­te Sexua­li­sie­rung von Frau­en, sowie die sexua­li­sier­te Gewalt bis hin zu gefilm­ten Ver­ge­wal­ti­gun­gen stär­ker zu regu­lie­ren?

Prüfstein VI:
Leihmutterschaft

Die EU hat sich im Janu­ar 2024 dar­auf geei­nigt, dass Zwangs­hei­rat, ille­ga­le Adop­ti­on sowie die soge­nann­te Leih­mut­ter­schaft Arten von Aus­beu­tung dar­stel­len, und sie will die­se Arten in die EU-Richt­li­nie zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels auf­neh­men. Aller­dings wur­de die soge­nann­te „altru­is­ti­sche“ Leih­mut­ter­schaft davon aus­ge­nom­men.

  1. Wie unter­schei­det Ihre Par­tei zwi­schen einer gewerbs­mä­ßi­gen Aus­beu­tung der Frau mit dem anschlie­ßen­den Ver­kauf des Neu­ge­bo­re­nen (sog. kom­mer­zi­el­le Leih­mut­ter­schaft) und einer Schwan­ger­schaft, die als „altru­is­tisch“ gel­ten soll, die aber auch die Wei­ter­ga­be eines Neu­ge­bo­re­nen zum Ziel hat?
  2. Wie will Ihre Par­tei die Men­schen­rech­te des Neu­ge­bo­re­nen, sowie in bei­den For­men den Schutz vor der repro­duk­ti­ven Aus­beu­tung einer Frau gewähr­leis­ten?
  3. Hat Ihre Par­tei vor, gegen jede Form der repro­duk­ti­ven Aus­beu­tung einer Frau und gegen jede Form des Han­dels mit Neu­ge­bo­re­nen vor­zu­ge­hen?

Prüfstein VII:
Islam in Europa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat 2023 die fran­zö­si­sche EU-Funk­tio­nä­rin Mari­on Lalis­se zur „Koor­di­na­to­rin für die Bekämp­fung von Hass gegen Mus­li­me“ ernannt.

  1. Was ver­steht Ihre Par­tei unter „Hass gegen Mus­li­me“ bzw. „Mus­lim­feind­lich­keit“ genau? Wie steht Ihre Par­tei zur Debat­te zum Kopf­tuch­ver­bot hin­sicht­lich der Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit?
  2. Was hält Ihre Par­tei von der Zunah­me des Mäd­chen­kopf­tuchs (Min­der­jäh­ri­ge) in den Schu­len? Was hält Ihre Par­tei von den zuneh­men­den For­de­run­gen, den Rama­dan auch in den Schu­len ein­zu­hal­ten?

Prüfstein VIII:
Wirtschaft

2022 trat eine EU-Richt­li­nie in Kraft, die von den Mit­glied­staa­ten so umzu­set­zen ist, dass in Lei­tungs­or­ga­nen von bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tre­tung von Frau­en und Män­nern gewähr­leis­tet wird (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/gender-balance-corporate-boards/).

  1. Was leis­tet Ihre Par­tei, um die Umset­zung der Richt­li­nie und die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit in der Wirt­schaft vor­an­zu­trei­ben?
  2. Wie setzt sich Ihre Par­tei dafür ein, dass die vor­wie­gend von Frau­en geleis­te­te, nicht ver­gü­te­te Mehr­ar­beit in Haus­halt und fami­liä­rem Umfeld sich nicht für sie im Alter nega­tiv aus­wirkt?
  3. Wie gedenkt Ihre Par­tei die Alters­ar­mut unter Frau­en zu bekämp­fen?

Prüfstein IX:
Migration und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund

Im Janu­ar 2024 hat der EuGH geur­teilt, dass geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt gegen Frau­en nach der EU-Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie (RL 2011/95) einen Ver­fol­gungs­grund dar­stel­len kön­ne, was er mit der Istan­bul-Kon­ven­ti­on begrün­det.[1]

  1. Hat Ihre Par­tei vor, sich dafür ein­zu­set­zen, dass Frau­en aus Dritt­staa­ten, wie bei­spiels­wei­se aus Afgha­ni­stan, dem Iran oder aus Län­dern, in denen die weib­li­che Geni­tal­ver­stüm­me­lung noch ver­brei­tet ist, leich­ter Asyl erhal­ten?

[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/anerkennung-geschlechtsspezifischer-verfolgung-als-fluchtgrund


Antworten der Parteien

Antwort der CDU/CSU:


Antwort der SPD:

Fehlt


Antwort der FDP:

Fehlt


Antwort der Grünen:


Antwort der AfD:


Antwort von „Aktion Bürger für Gerechtigkeit“


Antwort von „Familienpartei Deutschlands“


Antwort von „Letzte Generation“


Antwort von „Menschliche Welt“


Antwort von „Partei des Fortschritts“


Antwort von „MLPD“


Antwort von „Volt“


Antwort von „Bündnis Sarah Wagenknecht“

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