Anhand von 19 öffentlich dokumentierten Fallbeispielen zeigt unsere Autorin, wie Pädokriminelle, Sexualstraftäter und andere Männer bereits vor Inkrafttreten des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 das System für sich nutzen, indem sie sich als „Frauen“ deklarieren und wie Behörden, Politiker, Justiz und Gesellschaft zu Lasten der Frauen dabei mitspielen.
Im März 2023 veröffentlicht die Journalistin Constanze von Bullion einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung[1], in der sie ihre Freude darüber zum Ausdruck bringt, dass „endlich!“ das sogenannte Transsexuellengesetz abgeschafft werde, und beklagt, dass dem Entwurf zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz „Mut“ fehlen würde. Sie bezeichnet Feministinnen als „Betonfraktion“, weil diese keine Männer in der Frauensauna haben wollen. Dabei dürfte Frau von Bullion wissen, dass für Männer bereits die gemischtgeschlechtlichen Bereiche zur Verfügung stehen – unabhängig davon, als was sie sich definieren –, und es daher für sie keinen vernünftigen Grund gibt, sich in die reine Frauensauna hineinzubegeben, außer sie tun es, um sich ihr vermeintliches Frausein bestätigen zu lassen – oder um übergriffig zu werden. Zu diesen Personen gehören Pädokriminelle und Sexualstraftäter, die von Gerichten und Medien als „Frau“ angesprochen werden, ohne, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hätten. Es gibt in Deutschland Fälle von Männern in Frauengefängnissen und psychiatrischen Anstalten, die Frauen sexuell belästigen oder vergewaltigt haben und vieles mehr. Von wem verlangt also Frau von Bullion noch mehr Mut? Nun ist es eine Sache, wenn die Presse so tut, als würden mutmaßliche Täter durch den magischen Spruch „Ich bin eine Frau“ plötzlich zu Opfern. Fatal für unser Rechtssystem und für die Würde von Frauen ist es, dass auch Behörden, Politiker, die Justiz und der Staat als solcher Frauen diese Wahrnehmung aufzwingen und Männern ermöglichen, geltendes Recht zu umgehen, indem sie deren Selbstidentifikation in Bezug auf das Geschlecht anerkennen.
1. Fall:
Ein Pädokrimineller wird bei Gericht als „Frau“ angesprochen, weil er sich das so wünscht
Im Mai 2022 wird ein 63-jähriger Pädokrimineller wegen sexuellen Missbrauchs an seiner 9‑jährigen Enkelin und einem 10-jährigen Mädchen aus der Nachbarschaft und wegen der Herstellung von sogenannter Kinderpornografie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im hellblauen Sommerkleid und mit rot lackierten Fingernägeln will er bei Gericht als Frau bezeichnet werden und als „Frau“ wird er auch verurteilt.[2] In seinen Papieren steht jedoch sein männlicher Name. Das ist ein Beleg dafür, dass er das Verfahren nach dem sogenannten Transsexuellengesetz nicht durchlaufen hat, sondern dass das Gericht seine Selbstidentifikation in Bezug auf das Geschlecht akzeptiert, obwohl die Enkelin ihn in ihrer Aussage als Opa bezeichnet. Auch die Presse spielt mit. Der „Berliner Kurier“[3] sowie die „BZ Berlin“ verwenden für ihn weibliche Pronomen und nennen ihn „Kinderschänderin“. Ohne rechtliche Grundlage wird also einem Pädokriminellen das Recht eingeräumt, die Opfer und deren Angehörige zu „gaslighten“, d.h., ihnen entgegen ihrer Wahrnehmung seine verdrehte Sicht der Dinge aufzunötigen, so dass alle so tun, als seien die zwei Mädchen von einer „Frau“ missbraucht worden.
2. Fall:
Ein in der Szene bekannter Freier könne sich als „Frau fühlen“
Im Februar 2023 wird ein 31-Jähriger zu einer Geldstrafe verurteilt, der ein 14-jähriges Mädchen, welches in den Medien als „Prostituierte“ bezeichnet wird, für Sex bezahlt hatte. Er ist als Freier in der Szene bekannt, dennoch entschließt sich das für die Jugendschutzsache zuständige Jugendschöffengericht, ihn als „Frau“ anzureden.[4] „Als Mann geboren, hat sich die Angeklagte inzwischen schon recht deutlich zur Frau entwickelt und fühlt sich auch so“, schreibt die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, was auch immer das bedeuten soll. Das Mädchen, das den Angaben zufolge bereits seit seinem 13. Lebensjahr mit Hilfe einer Agentur ihren Körper gegen Geld verkauft, will bei Gericht nicht aussagen.
3. Fall:
Wegen mehrfachen Identitätsbetruges verurteilter Mann wird aus Höflichkeit als Frau angesprochen
Im März 2021 muss sich ein 52-Jähriger wegen mehrfachen Identitätsbetrugs, Waffenbesitzes und Titelmissbrauchs vor dem Weidener Landgericht verantworten. Er hat unter drei verschiedenen Identitäten Kranken- und Arbeitslosengeld erschlichen und befindet sich zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits im Frauengefängnis. 2005 hat er schon einmal eine Haftstrafe abgesessen. Sein Personenstand ist nicht geändert. „Aber weil er als Frau anerkannt werden will, ist das Gericht so höflich und redet ihn mit ‚Frauʿ an.”[5] Er wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.[6]
Im November 2022 führt die „Süddeutsche Zeitung“, die durchgehend so tut, als sei er eine Frau, ein rührseliges Interview mit ihm.[7] Er beschwert sich, dass in den Duschen zwischen ihm und den Frauen abgeschlossene Türen seien. Er mokiert, dass er nur unter Aufsicht Kontakt zu anderen Insassinnen erhalte. Er fühle sich trotz Penis als „Frau“. Mit keinem Wort wird die Sichtweise der Frauen im Gefängnis eingenommen und auch nicht danach gefragt. Ein ehemaliger Gefängnisleiter gibt in dem Artikel an, dass dessen frühzeitige Entlassung sehr auffällig sei. Die Haftanstalt wollte wohl „Problemfälle“ frühzeitig loswerden.
4. Fall:
Forensische Psychiatrien wollen nicht als „transfeindlich“ gelten und machen Frauen zu Teilnehmerinnen eines staatlichen Experiments
Prof. Dr. med. Hans-Ludwig Kröber, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Schwerpunkt Forensische Psychiatrie, veröffentlicht im Oktober 2022 einen Aufsatz mit dem Titel „Geschlechtsänderung auf Zuruf“[8] und warnt vor den Folgen eines Selbstbestimmungsgesetzes im forensischen Bereich. In der forensischen Psychiatrie gibt es bereits durch die Medienberichterstattung getriggerte Wellen, in denen Strafgefangene plötzlich ihre „weiblichen Anteile entdecken“. Prof. Kröber sind einige Fälle bekannt, in denen Serienvergewaltiger behaupten, eigentlich schon immer „Frauen“ gewesen zu sein, die nur „Zärtlichkeit und Wärme“ gewollt hätten. Sie erringen eine starke Position als Diskriminierungsopfer, wird ihr neu entdeckter Transgender-Status nicht validiert, was im Vollzug für Turbulenzen sorgt. Um diese Männer bildet sich im Vollzug schnell ein Unterstützerkreis, der telefonisch bei den Haftanstalten und Gutachtern interveniert, um eine Überstellung in Frauenhaftanstalten zu forcieren. Die Männer, die behaupten Transgender zu sein, erzwingen eine weibliche Anrede und bestellen Damenkleidung. Durch das inszenierte Drama, unterstützt vom Sozialdienst, gewinnt die fragwürdige sogenannte Transsexualität an Überzeugungskraft, auch für den Betroffenen selbst. Daneben wurde bereits eine Hormonbehandlung eines Insassen gefordert, in Erwartung auf frühzeitige Entlassung, weil als „Frau“ keine Rückfallgefahr mehr bestehen würde. Diese manipulativ nutzbaren Spielräume werden durch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz noch viel größer.
Im Maßregelvollzug wurde ein Mann, der sich selbst als „Penis-Mädchen“ bezeichnet, bereits auf die Frauenstation verlegt. Er vergewaltigt dort mehrere psychisch kranke Frauen und „überredet“ sie zum Oralverkehr. Die Klinik will nicht als „transfeindlich“ gelten und hatte deshalb der Verlegung zugestimmt.
5. Fall:
Mord und Totschlag in der Psychiatrie
Im Mai 2022 erschlägt ein 32-jähriger Mann, der wegen Fremd- und Eigengefährdung in einer psychiatrischen Anstalt aufgenommen wurde, eine 40-jährige Patientin auf brutale Art und steckt danach das Krankenbett in Brand. Die BILD titelt „Patientin tötet Patientin“[9] Am Tag seiner Einlieferung hatte er seinen Hund getötet und sogar noch eine Drohung ausgestoßen: „Als Nächstes ist ein Mensch dran!“[10]. Diese Drohung setzt er am nächsten Tag um. Der Täter stammt aus Brasilien und war in der Prostitution tätig. Der Polizei war er bereits bekannt: Er war schon viermal wegen Körperverletzung in Erscheinung getreten.[11]
Der Leiter der Mordkommission sagt wahrheitswidrig: „Vom Geschlecht her ist sie männlich, vom Erscheinungsbild weiblich und gibt selbst an, dem Geschlecht divers zugeordnet zu werden.“[12] Im Juli 2023 ordnet das Landgericht München die Sicherungsverwahrung an und nennt ihn bei seinem männlichen Namen.[13]
Ob die Tat zu verhindern gewesen wäre, wenn man nach Geschlecht getrennt und Männern keinen Zugang zu Frauen ermöglicht hätte, ist eine Frage, die sich die Angehörigen des Opfers wohl für immer stellen werden.
6. Fall:
Sexualstraftäter „Lisa“ im Frauengefängnis
Ein wiederholt verurteilter Sexualstraftäter, der bereits wegen Vergewaltigung einer 6‑Jährigen in Deutschland sechs Jahre hierzulande im Männergefängnis war, nennt sich nun „Lisa“ und ist im Frauengefängnis in Victoria/Australien inhaftiert.[14] In Victoria ist die Selbstidentifikation bereits eingeführt worden. Er wird aufgrund seiner Vorstrafe in Deutschland für den erneuten Versuch, eine Frau auf offener Straße zu vergewaltigen, zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt und erklärt sich vor der Verhandlung zur „Frau“. Er macht in seiner Aussage das Gefängnispersonal in Deutschland für seine Tat verantwortlich. Dass er in Deutschland nicht als „Frau“ behandelt worden sei, hätte ihn traumatisiert und seine sogenannte Gender-Dysphorie verschlimmert. Frauenrechtsorganisationen kämpfen um seine Verlegung in das Männergefängnis.
7. Fall:
Sexualstraftäter unter Führungsaufsicht wird zur „Polizistin“
Im August 2019 besorgt sich ein 22-jähriger Sexualstraftäter, der unter Führungsaufsicht des Landeskriminalamtes stand, eine Polizeiuniform, inklusive Schlagstock, Handschellen, Pfefferspray und Waffenattrappe und gibt sich als „Polizistin“ aus.[15] Laut Polizei handelt es sich um eine labile, irrationale, mehrfach vorbestrafte Person. Er wird zu mehreren Jahren Haft wegen Vergewaltigung, schwerer räuberischer Erpressung, Wohnungseinbruchsdiebstahl in mehreren Fällen und Diebstählen verurteilt. Es sei nicht das erste Mal, dass er sich als „Polizistin“ ausgebe.[16] Bei RTL gibt er sichtlich stolz ein Interview[17] über seine Taten als falsche „Polizistin“.
8. Fall:
Frauenhaus muss sich rechtfertigen, weil es einen Mann nicht aufnehmen will
Ein Mann, der einen Fetisch für Vollverschleierung und BDSM pflegt, wie seine diversen im Netz auffindbaren Profile zeigen[18], versucht, sich im September 2022 Zugang zu einem Frauenhaus zu verschaffen.[19] Mit der Behauptung auf der Flucht vor häuslicher Gewalt zu sein, schafft er es, sich als Opfer zu inszenieren und die Presse dazu zu bringen, das Frauenhaus der „Transphobie“ zu beschuldigen. Die Redaktion der „Ruhr Nachrichten“ veröffentlicht einen Artikel mit dem Titel: „Trans Frau im Dortmunder Frauenhaus unerwünscht? Einrichtung widerspricht.”[20] Kritische Online-Kommentare von Frauen unter dem Artikel blendet die Redaktion aus, schränkt die Antwortmöglichkeiten ein und erinnert an ihre Netiquette in Bezug auf die Prävention sogenannter Hassrede. Anstatt die objektiven Fakten darzustellen – „Mann mit Fetisch belästigt und belügt Mitarbeiterinnen eines Frauenhauses“ – fordert die Zeitung das Frauenhaus zur Stellungnahme auf.
9. Fall:
Neue Betrugsmasche mit wegen Transgeschlechtlichkeit neu ausgestellten Dokumenten
Die Polizeigewerkschaft warnt davor, Kriminellen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Tür und Tor zu öffnen, doch die Angst vor Diskriminierungsvorwürfen wird von diesen bereits jetzt ausgenutzt. Mit einer neuen Betrugsmasche eröffnet im Mai 2023 einer von ihnen in Berlin Konten und erbeutet Geld. Er gibt in mehreren Bürgerämtern an, „transgeschlechtlich“ zu sein und bekommt auf diese Weise mehrfach neue Personaldokumente.[21] Mit den betrügerisch erlangten Dokumenten eröffnet er mehrere Bankkonten, hebt Geld ab, schließt Verträge bei Mobilfunkanbietern und tätigt Online-Käufe. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind gegen den Beschuldigten wegen derselben Betrugsmasche mehrere Ermittlungsverfahren anhängig.
10. Fall:
Kinderpornographie-Sammler ist angeblich kein Mann mehr
Im April 2022 wird ein 50-jähriger Mann aus Peine wegen des Besitzes von 1.797 Dateien sogenannter Kinderpornographie zu einem Jahr Haft verurteilt.[22] Bereits 2016 wurden bei ihm 181 Dateien mit Kinderpornographie sichergestellt.
Die „Hannoversche Allgemeine“ verwendet für den Täter durchgängig weibliche Pronomen und schreibt, dass er früher mal ein Mann war, aber auch: „Es sei keinerlei Reue oder Einsicht bei der Frau [sic!] erkennbar gewesen, hatte die Staatsanwältin argumentiert.“ Ob der Personenstand trotz der Vorstrafen aufgrund des sogenannten Transsexuellengesetz geändert worden war, geht aus der Berichterstattung nicht hervor.
11. Fall:
Mann verweigert Zahlung von Gerichtskosten, weil er nicht Mann genannt werden will
Ein Mann weigert sich, die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu zahlen, mit der Begründung, dass er mit dem falschen Vornamen angesprochen wurde. Der Vorname wurde behördlich jedoch nicht geändert, der Mann legte nur einen sogenannten Ergänzungsausweis des Translobbyverbands dgti e.V. vor. Diesen Ausweis[23] kann sich jedermann für knapp 20 Euro online bestellen. Der Presse zufolge wurde der Name des Mannes auch ohne offizielle Namensänderung bei „Schufa, Finanzamt, Führerscheinstelle und weiteren Institutionen“ geändert.[24] In einem Gerichtsbeschluss wird er indes in männlicher Form adressiert, auch die Kostenrechnung wird an „Herr“ adressiert, weshalb sich der Mann weigert, den Zustellungsbescheid anzunehmen. Da Beugehaft im Raum steht, wirft er die Frage auf, ob er gegebenenfalls ins Frauengefängnis komme, da er eine „Frau“ sei.
12. Fall:
Frauenhaus wird wegen der Nichtaufnahme einer angeblichen Frührentnerin mit Anzeigen und von lokaler Presse terrorisiert
Im Jahr 2009 sieht sich ein Frauenhaus in Otterndorf (Niedersachsen) mit dem massiven Vorwurf konfrontiert, angeblich eine „schwerbehinderte Frührentnerin“ in die Obdachlosigkeit geschickt zu haben.[25] Es handelt sich hierbei um eine männliche Person, die unter anderem ein Buch[26] über sogenannte Transsexualität geschrieben hat. Die Leiterin des Frauenhauses zeigt sich im Interview mit den „Cuxhavener Nachrichten“ erleichtert, dass er abgereist ist, zudem hatte sich herausgestellt, dass bei ihm kein Fall von häuslicher Gewalt vorlag. Er hatte aufgrund eines Nachbarschaftsstreits bereits in Frauenhäusern in Cuxhaven und Schwerin „Station gemacht“.
Nachdem er erfahren hatte, dass in Otterndorf der Aufenthalt auf drei Monate befristet ist, beginnt der damals 50-Jährige Landkreis und Staatsanwaltschaft zu mobilisieren. Victoria Feuerstein von „Fairplay für Frauen“[27] ist der Fall bekannt: „Am Ende stellte die Person fünf Strafanzeigen gegen das Frauenhaus, erstellte Videos zur Rufschädigung, schaltete die lokale Presse ein.“[28] Noch immer ist sein rufschädigendes Video[29] mit dem Titel „Seelen Mord“ online abrufbar. Frauenhäuser sind für Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen. „Wir sind aber nicht dafür da, um Personen mit anderen Gewalthintergründen aufzunehmen, das ist nicht unser Arbeitsauftrag“, sagt die damalige Leiterin.
Der Mann lehnt sogar eine angebotene Wohnung ab und nach wochenlanger Schikane gibt die damalige Leiterin des Frauenhauses erschöpft ihren Job auf.
13. Fall:
Frauenmörder und Geiselnehmer im Frauengefängnis
Ein Frauenmörder, Sexualstraftäter und Geiselnehmer war trotz seiner einschlägigen Vorstrafen in einem Frauengefängnis inhaftiert worden und erschien im Januar 2024 vor Gericht mit dem merkwürdigen Ansinnen, erneut im Frauenknast untergebracht zu werden. Thorsten P. hatte seine Lebensgefährtin mit einer Wäscheleine erdrosselt, eine Krankenschwester in der Krankenstation im Gefängnis als Geisel gehalten, mit einem geschärften Besteckmesser bedroht, gefesselt und zu erniedrigenden sexuellen Handlungen gezwungen[30], und war seinerzeit, da er sich als “Frau“ bezeichnete, in NRW in einem Frauengefängnis untergebracht worden.[31] Nun wollte er dorthin zurück[32]. Die WAZ-Redaktion[33] bezeichnet ihn als „Frau“ und behauptet, in seinem Personalausweis sei das Geschlecht „weiblich“ vermerkt. Im Personalausweis ist aber generell kein Geschlecht vermerkt. Bereits im Januar 2005 brachte Thorsten P. den Gefängnisseelsorger in seine Gewalt. Die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) am Hammerweg ging nach fünf Stunden zum Glück unblutig zu Ende.[34] Im Januar 2024 steht er erneut vor Gericht. Nach Verbüßung seiner Strafe versuchte er in der kurzen Zeit seiner Freiheit, Straftaten vorzutäuschen, mit dem Ziel, zurück in das Frauengefängnis verlegt zu werden. Die BILD bezeichnet ihn als „Mona“. Er ist nun in der Psychiatrie. Bei den Frauen?
14. Fall:
Nackter Mann in der Mädchenumkleide beim Kita-Ausflug
Folgt man der Presse, hat angeblich keine Frau etwas zu befürchten, wenn man Männer, die behaupten eine „Frau“ zu sein, in Frauenräume hineinlässt. Kritik zu äußern, sei demnach nur Ausdruck von sogenannter Transfeindlichkeit. Schaut man genauer hin, entdeckt man indes zahlreiche „Einzelfälle“, in denen das sehr wohl zu Problemen führt, bis dahin, dass Kita-Kindern zugemutet wird, nackte Männer in Mädchenumkleiden zu dulden. Wie der Stern berichtet, beschwerten sich Erzieherinnen mit Kita-Mädchen bei den Berliner Bäder-Betrieben über einen Mann, der sich unbekleidet in der Frauenumkleide befand. Ihm als sogenannte Transgender-Person wurde die Behindertenkabine angeboten, dadurch fühlte er sich jedoch „diskriminiert“.[35]
15. Fall:
Mitarbeiterin in Berliner Frauen-Hamam wird gekündigt, weil sie sich über einen Mann beschwert
2023 besucht ein Mann, der einen Transgender-Status proklamiert, in Berlin einen Hamam für Frauen und weigert sich trotz Anweisung der Mitarbeiterinnen seine Genitalien zu bedecken. Frauen beschweren sich, einer Mitarbeiterin wird gekündigt, weitere sollen nach dem Vorfall selbst gekündigt haben,[36] und andere kämen nicht mehr gern zur Arbeit. Sie wüssten nicht mehr, was sie Musliminnen sagen sollten, so eine Mitarbeiterin: „Der Schutzraum für sie wird aufgegeben.“ Der Mann zeigt eine der Hamam-Mitarbeiterinnen an. Er sei sexualisiert beleidigt worden mit der Aussage „You are not a real woman“. Für die Leitung des Hamams ist der Fall klar: Man hätte ihn nicht bitten dürfen, sein Genital zu bedecken, denn das sei eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber „cis Frauen“. Dass Frauen sich beschwerten, sei „transfeindlich“.[37] Abende, an denen auch Männer zugelassen sind, bietet die Einrichtung schon seit März 2022 an, doch er wird an einem Tag eingelassen, an dem nur Frauen Zutritt haben. Für muslimische Frauen dürfte diese Entscheidung ein Zutrittsverbot bedeuten, da sie nicht mit nackten Männern baden dürfen. Manchmal würden sie von ihren Ehemännern direkt vor der Tür abgesetzt, erzählt eine Mitarbeiterin. Häufig riefen die Männer vorher an, um sicherzugehen, dass ihre Frauen keine männlichen Geschlechtsteile zu sehen bekämen.
16. Fall:
Die Angst vor dem Vorwurf der „Transfeindlichkeit“ lässt Frauen zögern, Hilfe zu rufen
In einem Gastbeitrag[38] im Onlineportal „Ruhrbarone“ beschreibt Anne Koch, wie sie durch das gesellschaftliche Klima bereits so eingeschüchtert worden sei, dass sie mit sich haderte, das Personal zu rufen, als sie einen Mann in der Frauenumkleide und den Duschen für Frauen ihres Fitnessstudios beobachtete. Dem Personal war bekannt, dass er sich dort aufhielt, und sie hätten ihr versprochen, dass sie mit ihm reden und seinen Eingangs-Chip sperren würden, damit er nicht mehr ohne Kontakt zu den Mitarbeitern in das Fitnessstudio gelangen könne. „Dieser kurze Vorfall hat mir gezeigt, wie vulnerabel man ist, wenn Gewissheiten nicht mehr gelten. Und es hat mir selbst ganz deutlich gezeigt, dass es keine theoretische Debatte mehr ist, wer eine Frau ist oder wer nicht“, zieht Koch in ihrem Gastbeitrag Bilanz.
17. Fall:
Doppelmörder würgt Wärterin im Frauengefängnis fast zu Tode
Der Doppelmörder und Zuhälter Jan Daniel K. proklamiert einen Transgender Status, nennt sich „Celine“ und wird in Chemnitz in ein Frauengefängnis verlegt, wo er 2012 die Gefängniswärterin fast zu Tode würgt.[39] Sie hatte ihn aufgrund eines Streits am Vortag nicht aus seiner Zelle gelassen, und um sie dafür zu bestrafen, zerrt er sie bei einem Kontrollgang in seine Zelle, wo er sie würgt und schreit: „Ich bring dich um!“ Am zweiten Prozesstag behauptet er, er wolle „wieder“ ein Mann werden. Ob er auch zurück in das Männergefängnis verlegt wird, geht aus der Berichterstattung nicht hervor. Für seine Operationen und Hormone hat er 40.000 Euro ausgegeben – von der Krankenkasse ersetzt.
18. Fall:
Sexuelle Belästigung durch aggressiven Mann im Frauengefängnis
Im Januar 2024 wenden sich inhaftierte Frauen an die „Freie Presse“, weil sie in Chemnitz zusammen mit einem Mann inhaftiert werden.[40] Er lauert den Frauen beim Sport und in der Küche auf, ist aggressiv, verbal beleidigend und droht mit Schlägen. Auf Ablehnung reagiere er aggressiv, die Frauen hätten Angst. Es gibt inhaftierte Frauen, die sich für Gegenleistungen (Duschbad, Kaffee, Tabak) zu sexuellen Gefälligkeiten überreden lassen.[41]
Er nötigt alle, sogar die Vollzugsbeamtinnen, ihm bei der Selbstbefriedigung zuzusehen, weshalb letztere sich weigern, die Überwachung seiner Sicherheitszelle zu übernehmen. Der „Freien Presse“ zufolge werden immer mal wieder Männer ins Chemnitzer Frauengefängnis verlegt. Verantwortlich dafür ist Katja Maier (Bündnis 90/Die Grünen). Der genannte Täter befindet sich mittlerweile wieder in einem Gefängnis für Männer.[42] Der Vollzugsleiter behauptet, dass die Vorkommnisse keine strafrechtliche Relevanz hätten.
19. Fall:
Staatsanwaltschaft rechtfertigt Strafmilderung für Kinderpornographie, da sie zur Findung einer „Trans-Identität“ diente
Im Februar 2024 muss sich ein 52-Jähriger wegen des Besitzes von über 70 Dateien sogenannter Kinderpornographie vor Gericht verantworten.[43] Er speicherte die Dateien auf verschiedenen Endgeräten, um sie stets verfügbar zu haben. Es handelt sich unter anderem um Bilder von Kindern, die in einer sexualisierten Form posieren. Eines zeigt beispielsweise ein 14- bis 16-jähriges Mädchen beim Oralverkehr mit einem Mann. Der Täter begründet den Konsum derartiger Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht mit Pädophilie und sexuellem Verlangen, sondern als Teil seiner sogenannten „Transsexuellengeschichte“. Er hätte sich schon als Kind als „Frau gefühlt“ und sich die Bilder angesehen, um etwas „nachzuholen“, was ihm stets „verwehrt“ geblieben sei.[44] Die Staatsanwältin hält ihm sowohl das Geständnis als auch diese Aussage zugute und befindet: Die Aufnahmen hätten mehr der „Identitätsfindung“ als der Befriedigung sexueller Interessen gedient. Der Täter wird zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei der Hausdurchsuchung seiner verwahrlosten Wohnung 2021 muss das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.
Gesamtschau:
Allein in NRW 39 Prüfungen in den letzten fünf Jahren in Bezug auf die Unterbringung in Frauen- oder Männergefängnis
Sind die geschilderten Fälle Einzelfälle? Wie sieht es zahlenmäßig mit Transgender-Personen im Strafvollzug aus? Haben die geschilderten Fälle bereits Eingang in die Statistik gefunden? Wie schlimm steht es in Sachen Sicherheit und Frauenwürde bereits um unser Justizsystem? Es würde schon etwas Licht ins Dunkel bringen, wenn sich herausfinden ließe, wer zum Beispiel die sechs Männer[45] im Berliner Frauengefängnis sind und ob sich die hier im Artikel aufgeführten Täter darunter befinden.
Ebenfalls nicht bekanntgegeben wurde, um wen es sich bei den insgesamt neun inhaftierten „Trans-Personen“ in NRW handelt, von denen sich fünf im Frauengefängnis befinden. Auch gut zu wissen wäre, um welche 39 Personen mit Transgenderidentität es geht, bei denen in den letzten fünf Jahren in Bezug auf die Unterbringung entschieden werden musste.[46]
Einem WELT-Artikel zufolge verneinten 16 Landesministerien, dass in ihrem Bundesland sexuelle Übergriffe durch inhaftierte „Trans-Personen“ bekannt geworden seien. René Müller, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), hegt da Zweifel. Er befürchtet, dass keineswegs alle Vorfälle „von Betroffenen zur Anzeige oder zur Meldung gebracht wurden“. Tatsächlich räumt das bayerische Ministerium ein, solche Vorfälle würden „in den Justizvollzugsanstalten nicht in statistisch auswertbarer Form erfasst“, so die „WELT“ im Mai 2024[47]. Auch der Fall in Chemnitz (18. Fall hier im Text), bei dem sich inhaftierte Frauen an die Presse gewendet haben, wird vom Landesministerium geleugnet. Darauf angesprochen, verteidigt sich das Ministerium, die Angabe habe „keine strafrechtliche Relevanz“. Ist es möglich, dass Frauen in Haft erst eine Strafanzeige stellen müssen, sich aber aufgrund des Machtgefälles nicht trauen und lieber keine „Probleme“ bereiten wollen?
René Müller warnt davor, dass Gefangene schnell herausfinden werden, wie sie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz für sich nutzen können, und dass die Haftanstalten noch unangenehme Überraschungen erleben werden.
[1]https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-selbstbestimmungsgesetz-entwurf‑1.5775355
[2]https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/fuenf-jahre-knast-fuer-kinderschaenderin
[3]https://www.berliner-kurier.de/berlin/klaudia-t-63-missbrauchte-enkelin-9-und-nachbarskind-10-li.224401
[4]https://www.waz.de/staedte/duisburg/article237589395/transfrau-bezahlte-14-jaehrige-fuer-sex-prozess-in-duisburg.html
[5]https://www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/angeklagter-vier-identitaeten-id3203693.html
[6]https://www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/ungewoehnlicher-betrugsfall-angeklagter-vier-identitaeten-verurteilt-id3218289.html
[7]https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/panorama/transgender-gefaengnis-haft-strafjustiz-bayern-e025319/
[8]https://link.springer.com/article/10.1007/s11757-022–00744‑6
[9]https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/isar-amper-klinikum-patientin-toetet-patientin-80259736.bild.html
[10]https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/prozess-um-muenchen-mann-erschlaegt-und-zuendet-kuenstlerin-an-84713348.bild.html
[11]https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/eisenstangen-mord-klinik-in-der-kritik-91591248.html
[12]https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/muenchen-haar-isar-amper-klinikum-tote-polizei-einsatz-feuer-91582603.html
[13]https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2023/46.php
[14]https://www.theaustralian.com.au/nation/womens-group-agitates-for-trans-inmate-to-be-moved-from-female-jail/news-story/fe87fc26140b8a54afd3f8c10f0a335b
[15]https://www.morgenpost.de/berlin/article226692525/Falsche-Polizistin-trug-bei-Festnahme-in-Berlin-echte-Uniform.html
[16]https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-eine-falsche-polizistin-die-behorden-narrte-5029663.html
[17]https://www.rtl.de/cms/berlin-fake-polizistin-23-war-2-jahre-auf-streife-so-konnte-sie-alle-taeuschen-4388924.html
[18]https://reduxx.info/trans-muslima-profiled-in-german-news-after-accusing-domestic-violence-shelter-of-transphobia/
[19]https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/trans-frau-in-dortmunder-frauenhaus-unerwuenscht-einrichtung-widerspricht-w1796110-2000640292/
[20]https://x.com/RN_DORTMUND/status/1574617780711788559
[21]https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/als-angebliche-transperson-besorgt-sich-ein-berliner-betrueger-neue-ausweise-li.345406
[22]https://www.haz.de/der-norden/peinerin-50-hortet-hunderte-kinderpornos-und-liefert-absurde-begruendung-KFM6TJSQLXFHQLYLJUTTDRLCGY.html
[23]https://dgti.org/2021/09/05/der-ergaenzungsausweis-der-dgti-e‑v/
[24]https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/gericht-misgendert-trans-frau-bevor-ich-meine-identitat-verleugne-sitze-ich-lieber-die-haft-ab-8764960.html
[25]https://www.cnv-medien.de/news/vorwuerfe-gegen-frauenhaus.html
[26]http://www.transgender-net.de/Buecher/biographien/holl.html
[28]https://fffrauen.de/berichte/
[29]https://www.dailymotion.com/video/xbkfzh
[30]https://www.mz.de/varia/geiselnahme-im-gefangnis-die-anklage-liegt-vor-2916259
[31]https://reduxx.info/germany-trans-identified-male-in-psychiatric-ward-who-murdered-wife-seeking-placement-in-womens-prison-forever/
[32]https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/essen-transfrau-mona-will-nach-30-jahren-wegen-mordes-zurueck-in-frauenknast-86704508.bild.html
[33]https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/article241391734/nach-30-jahren-haft-moerderin-moechte-zurueck-ins-gefaengnis.html
[34]https://www.saechsische.de/plus/geiselnehmer-plante-seinen-eigenen-tod-1309567.html
[35]https://www.stern.de/gesellschaft/transmenschen-in-der-umkleide–fuer-fitnessstudios-und-baeder-kein-problem-33780200.html
[36]https://www.spiegel.de/kultur/debatte-uebers-selbstbestimmungsgesetz-wer-hat-angst-vor-trans-a-93cbfab1-39f1-4bc4-945a-e9bf508a8d9d
[37]https://www.hamamberlin.de/aktuelles/Stellungnahme-zum-transfeindlichen-Vorfall-im-Hamam-48.htm
[38]https://www.ruhrbarone.de/mein-erstes-mal/231277/
[39]https://www.bild.de/regional/dresden/transsexuell/transsexuelle-wuergt-gefaengniswaerterin-21976478.bild.html
[40]https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sex-gegen-zigaretten-wie-das-frauengefaengnis-chemnitz-bei-einem-trans-haeftling-an-grenzen-stoesst-artikel13213009
[41]https://www.bild.de/bild-plus/regional/chemnitz/chemnitz-news/sexuelle-belaestigung-durch-trans-person-penis-skandal-im-zschaepe-knast-86859078.bild.html
[42]https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/inhaftierte-belaestigt-riesenwirbel-um-missbrauchs-vorwuerfe-im-frauenknast-3078469
[43]https://www.nn.de/region/nuernberger-land/identitatsfindung-oder-sexuelles-verlangen-frau-in-hersbruck-wegen-kinderpornos-vor-gericht‑1.14019932
[44]https://www.nius.de/gesellschaft/transfrau-juergen-nennt-sich-im-prozess-beate-paedophiler-sagt-vor-gericht-kinderpornos-haetten-ihm-bei-identitaetsfindung-geholfen-und-bekommt-ein-mildes-urteil/4a8bff9c-9cfe-4ee0-bb9d-5dde269a9386
[45]https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12845.pdf
[46]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-1667.pdf
[47]https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251330772/Trans-Menschen-in-Haft-Anstalten-werden-unangenehme-Ueberraschung-erleben.html
