Self-ID in Deutsch­land

Das Expe­ri­ment ist bereits ange­lau­fen

von , | 28.05.24

Foto von yns plt auf Unsplash

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Anhand von 19 öffent­lich doku­men­tier­ten Fall­bei­spie­len zeigt unse­re Autorin, wie Pädo­kri­mi­nel­le, Sexu­al­straf­tä­ter und ande­re Män­ner bereits vor Inkraft­tre­ten des soge­nann­ten Selbst­be­stim­mungs­ge­set­zes am 1. Novem­ber 2024 das Sys­tem für sich nut­zen, indem sie sich als „Frau­en“ dekla­rie­ren und wie Behör­den, Poli­ti­ker, Jus­tiz und Gesell­schaft zu Las­ten der Frau­en dabei mit­spie­len.

Im März 2023 ver­öf­fent­licht die Jour­na­lis­tin Con­stan­ze von Bul­li­on einen Arti­kel in der Süd­deut­schen Zei­tung[1], in der sie ihre Freu­de dar­über zum Aus­druck bringt, dass „end­lich!“ das soge­nann­te Trans­se­xu­el­len­ge­setz abge­schafft wer­de, und beklagt, dass dem Ent­wurf zum soge­nann­ten Selbst­bestimmungs­gesetz „Mut“ feh­len wür­de. Sie bezeich­net Femi­nis­tin­nen als „Beton­frak­ti­on“, weil die­se kei­ne Män­ner in der Frau­en­sauna haben wol­len. Dabei dürf­te Frau von Bul­li­on wis­sen, dass für Män­ner bereits die gemischt­ge­schlecht­li­chen Berei­che zur Ver­fü­gung ste­hen – unab­hän­gig davon, als was sie sich defi­nie­ren –, und es daher für sie kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund gibt, sich in die rei­ne Frau­en­sauna hin­ein­zu­be­ge­ben, außer sie tun es, um sich ihr ver­meint­li­ches Frau­sein bestä­ti­gen zu las­sen – oder um über­grif­fig zu wer­den. Zu die­sen Per­so­nen gehö­ren Pädo­kri­mi­nel­le und Sexu­al­straf­tä­ter, die von Gerich­ten und Medi­en als „Frau“ ange­spro­chen wer­den, ohne, dass sie ihren Geschlechts­ein­trag von männ­lich zu weib­lich geän­dert hät­ten. Es gibt in Deutsch­land Fäl­le von Män­nern in Frau­en­ge­fäng­nis­sen und psych­ia­tri­schen Anstal­ten, die Frau­en sexu­ell beläs­ti­gen oder ver­ge­wal­tigt haben und vie­les mehr. Von wem ver­langt also Frau von Bul­li­on noch mehr Mut? Nun ist es eine Sache, wenn die Pres­se so tut, als wür­den mut­maß­li­che Täter durch den magi­schen Spruch „Ich bin eine Frau“ plötz­lich zu Opfern. Fatal für unser Rechts­sys­tem und für die Wür­de von Frau­en ist es, dass auch Behör­den, Poli­ti­ker, die Jus­tiz und der Staat als sol­cher Frau­en die­se Wahr­neh­mung auf­zwin­gen und Män­nern ermög­li­chen, gel­ten­des Recht zu umge­hen, indem sie deren Selbst­iden­ti­fi­ka­ti­on in Bezug auf das Geschlecht aner­ken­nen.

1. Fall:
Ein Pädo­kri­mi­nel­ler wird bei Gericht als „Frau“ ange­spro­chen, weil er sich das so wünscht

Im Mai 2022 wird ein 63-jäh­ri­ger Pädo­kri­mi­nel­ler wegen sexu­el­len Miss­brauchs an sei­ner 9‑jährigen Enke­lin und einem 10-jäh­ri­gen Mäd­chen aus der Nach­bar­schaft und wegen der Her­stel­lung von soge­nann­ter Kin­der­por­no­gra­fie zu fünf Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Im hell­blau­en Som­mer­kleid und mit rot lackier­ten Fin­ger­nä­geln will er bei Gericht als Frau bezeich­net wer­den und als „Frau“ wird er auch ver­ur­teilt.[2] In sei­nen Papie­ren steht jedoch sein männ­li­cher Name. Das ist ein Beleg dafür, dass er das Ver­fah­ren nach dem soge­nann­ten Trans­se­xu­el­len­ge­setz nicht durch­lau­fen hat, son­dern dass das Gericht sei­ne Selbst­iden­ti­fi­ka­ti­on in Bezug auf das Geschlecht akzep­tiert, obwohl die Enke­lin ihn in ihrer Aus­sa­ge als Opa bezeich­net. Auch die Pres­se spielt mit. Der „Ber­li­ner Kurier“[3] sowie die „BZ Ber­lin“ ver­wen­den für ihn weib­li­che Pro­no­men und nen­nen ihn „Kin­der­schän­de­rin“. Ohne recht­li­che Grund­la­ge wird also einem Pädo­kri­mi­nel­len das Recht ein­ge­räumt, die Opfer und deren Ange­hö­ri­ge zu „gas­ligh­ten“, d.h., ihnen ent­ge­gen ihrer Wahr­neh­mung sei­ne ver­dreh­te Sicht der Din­ge auf­zu­nö­ti­gen, so dass alle so tun, als sei­en die zwei Mäd­chen von einer „Frau“ miss­braucht wor­den.

2. Fall:
Ein in der Sze­ne bekann­ter Frei­er kön­ne sich als „Frau füh­len“

Im Febru­ar 2023 wird ein 31-Jäh­ri­ger zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, der ein 14-jäh­ri­ges Mäd­chen, wel­ches in den Medi­en als „Pro­sti­tu­ier­te“ bezeich­net wird, für Sex bezahlt hat­te. Er ist als Frei­er in der Sze­ne bekannt, den­noch ent­schließt sich das für die Jugend­schutz­sa­che zustän­di­ge Jugend­schöf­fen­ge­richt, ihn als „Frau“ anzu­re­den.[4] „Als Mann gebo­ren, hat sich die Ange­klag­te inzwi­schen schon recht deut­lich zur Frau ent­wi­ckelt und fühlt sich auch so“, schreibt die „West­deut­sche All­ge­mei­ne Zei­tung“, was auch immer das bedeu­ten soll. Das Mäd­chen, das den Anga­ben zufol­ge bereits seit sei­nem 13. Lebens­jahr mit Hil­fe einer Agen­tur ihren Kör­per gegen Geld ver­kauft, will bei Gericht nicht aus­sa­gen.

3. Fall:
Wegen mehr­fa­chen Iden­ti­täts­be­tru­ges ver­ur­teil­ter Mann wird aus Höf­lich­keit als Frau ange­spro­chen

Im März 2021 muss sich ein 52-Jäh­ri­ger wegen mehr­fa­chen Iden­ti­täts­be­trugs, Waf­fen­be­sit­zes und Titel­miss­brauchs vor dem Wei­de­ner Land­ge­richt ver­ant­wor­ten. Er hat unter drei ver­schie­de­nen Iden­ti­tä­ten Kran­ken- und Arbeits­lo­sen­geld erschli­chen und befin­det sich zum Zeit­punkt der Ver­hand­lung bereits im Frau­en­ge­fäng­nis. 2005 hat er schon ein­mal eine Haft­stra­fe abge­ses­sen. Sein Per­so­nen­stand ist nicht geän­dert. „Aber weil er als Frau aner­kannt wer­den will, ist das Gericht so höf­lich und redet ihn mit ‚Frauʿ an.”[5] Er wird zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt.[6]

Im Novem­ber 2022 führt die „Süd­deut­sche Zei­tung“, die durch­ge­hend so tut, als sei er eine Frau, ein rühr­se­li­ges Inter­view mit ihm.[7] Er beschwert sich, dass in den Duschen zwi­schen ihm und den Frau­en abge­schlos­se­ne Türen sei­en. Er mokiert, dass er nur unter Auf­sicht Kon­takt zu ande­ren Insas­sin­nen erhal­te. Er füh­le sich trotz Penis als „Frau“. Mit kei­nem Wort wird die Sicht­wei­se der Frau­en im Gefäng­nis ein­ge­nom­men und auch nicht danach gefragt. Ein ehe­ma­li­ger Gefäng­nis­lei­ter gibt in dem Arti­kel an, dass des­sen früh­zei­ti­ge Ent­las­sung sehr auf­fäl­lig sei. Die Haft­an­stalt woll­te wohl „Pro­blem­fäl­le“ früh­zei­tig los­wer­den.

4. Fall:
Foren­si­sche Psych­ia­trien wol­len nicht als „trans­feind­lich“ gel­ten und machen Frau­en zu Teil­neh­me­rin­nen eines staat­li­chen Expe­ri­ments

Prof. Dr. med. Hans-Lud­wig Krö­ber, Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, Schwer­punkt Foren­si­sche Psych­ia­trie, ver­öf­fent­licht im Okto­ber 2022 einen Auf­satz mit dem Titel „Geschlechts­än­de­rung auf Zuruf“[8] und warnt vor den Fol­gen eines Selbst­be­stim­mungs­ge­set­zes im foren­si­schen Bereich. In der foren­si­schen Psych­ia­trie gibt es bereits durch die Medi­en­be­richt­erstat­tung getrig­ger­te Wel­len, in denen Straf­ge­fan­ge­ne plötz­lich ihre „weib­li­chen Antei­le ent­de­cken“. Prof. Krö­ber sind eini­ge Fäl­le bekannt, in denen Seri­en­ver­ge­wal­ti­ger behaup­ten, eigent­lich schon immer „Frau­en“ gewe­sen zu sein, die nur „Zärt­lich­keit und Wär­me“ gewollt hät­ten. Sie errin­gen eine star­ke Posi­ti­on als Dis­kri­mi­nie­rungs­op­fer, wird ihr neu ent­deck­ter Trans­gen­der-Sta­tus nicht vali­diert, was im Voll­zug für Tur­bu­len­zen sorgt. Um die­se Män­ner bil­det sich im Voll­zug schnell ein Unter­stüt­zer­kreis, der tele­fo­nisch bei den Haft­an­stal­ten und Gut­ach­tern inter­ve­niert, um eine Über­stel­lung in Frau­en­haft­an­stal­ten zu for­cie­ren. Die Män­ner, die behaup­ten Trans­gen­der zu sein, erzwin­gen eine weib­li­che Anre­de und bestel­len Damen­klei­dung. Durch das insze­nier­te Dra­ma, unter­stützt vom Sozi­al­dienst, gewinnt die frag­wür­di­ge soge­nann­te Trans­se­xua­li­tät an Über­zeu­gungs­kraft, auch für den Betrof­fe­nen selbst. Dane­ben wur­de bereits eine Hor­mon­be­hand­lung eines Insas­sen gefor­dert, in Erwar­tung auf früh­zei­ti­ge Ent­las­sung, weil als „Frau“ kei­ne Rück­fall­ge­fahr mehr bestehen wür­de. Die­se mani­pu­la­tiv nutz­ba­ren Spiel­räu­me wer­den durch das soge­nann­te Selbst­bestimmungs­gesetz noch viel grö­ßer.

Im Maß­re­gel­voll­zug wur­de ein Mann, der sich selbst als „Penis-Mäd­chen“ bezeich­net, bereits auf die Frau­en­sta­ti­on ver­legt. Er ver­ge­wal­tigt dort meh­re­re psy­chisch kran­ke Frau­en und „über­re­det“ sie zum Oral­ver­kehr. Die Kli­nik will nicht als „trans­feind­lich“ gel­ten und hat­te des­halb der Ver­le­gung zuge­stimmt.

5. Fall:
Mord und Tot­schlag in der Psych­ia­trie

Im Mai 2022 erschlägt ein 32-jäh­ri­ger Mann, der wegen Fremd- und Eigen­ge­fähr­dung in einer psych­ia­tri­schen Anstalt auf­ge­nom­men wur­de, eine 40-jäh­ri­ge Pati­en­tin auf bru­ta­le Art und steckt danach das Kran­ken­bett in Brand. Die BILD titelt „Pati­en­tin tötet Pati­en­tin“[9] Am Tag sei­ner Ein­lie­fe­rung hat­te er sei­nen Hund getö­tet und sogar noch eine Dro­hung aus­ge­sto­ßen: „Als Nächs­tes ist ein Mensch dran!“[10]. Die­se Dro­hung setzt er am nächs­ten Tag um. Der Täter stammt aus Bra­si­li­en und war in der Pro­sti­tu­ti­on tätig. Der Poli­zei war er bereits bekannt: Er war schon vier­mal wegen Kör­per­ver­let­zung in Erschei­nung getre­ten.[11]

Der Lei­ter der Mord­kom­mis­si­on sagt wahr­heits­wid­rig: „Vom Geschlecht her ist sie männ­lich, vom Erschei­nungs­bild weib­lich und gibt selbst an, dem Geschlecht divers zuge­ord­net zu wer­den.“[12]  Im Juli 2023 ord­net das Land­ge­richt Mün­chen die Siche­rungs­ver­wah­rung an und nennt ihn bei sei­nem männ­li­chen Namen.[13]

Ob die Tat zu ver­hin­dern gewe­sen wäre, wenn man nach Geschlecht getrennt und Män­nern kei­nen Zugang zu Frau­en ermög­licht hät­te, ist eine Fra­ge, die sich die Ange­hö­ri­gen des Opfers wohl für immer stel­len wer­den.

6. Fall:
Sexu­al­straf­tä­ter „Lisa“ im Frau­en­ge­fäng­nis

Ein wie­der­holt ver­ur­teil­ter Sexu­al­straf­tä­ter, der bereits wegen Ver­ge­wal­ti­gung einer 6‑Jährigen in Deutsch­land sechs Jah­re hier­zu­lan­de im Män­ner­ge­fäng­nis war, nennt sich nun „Lisa“ und ist im Frau­en­ge­fäng­nis in Victoria/Australien inhaf­tiert.[14] In Vic­to­ria ist die Selbst­iden­ti­fi­ka­ti­on bereits ein­ge­führt wor­den. Er wird auf­grund sei­ner Vor­stra­fe in Deutsch­land für den erneu­ten Ver­such, eine Frau auf offe­ner Stra­ße zu ver­ge­wal­ti­gen, zu einer wei­te­ren Haft­stra­fe ver­ur­teilt und erklärt sich vor der Ver­hand­lung zur „Frau“. Er macht in sei­ner Aus­sa­ge das Gefäng­nis­per­so­nal in Deutsch­land für sei­ne Tat ver­ant­wort­lich. Dass er in Deutsch­land nicht als „Frau“ behan­delt wor­den sei, hät­te ihn trau­ma­ti­siert und sei­ne soge­nann­te Gen­der-Dys­pho­rie ver­schlim­mert. Frau­en­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen kämp­fen um sei­ne Ver­le­gung in das Män­ner­ge­fäng­nis.

7. Fall:
Sexu­al­straf­tä­ter unter Füh­rungs­auf­sicht wird zur „Poli­zis­tin“

Im August 2019 besorgt sich ein 22-jäh­ri­ger Sexu­al­straf­tä­ter, der unter Füh­rungs­auf­sicht des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes stand, eine Poli­zei­uni­form, inklu­si­ve Schlag­stock, Hand­schel­len, Pfef­fer­spray und Waf­fen­at­trap­pe und gibt sich als „Poli­zis­tin“ aus.[15] Laut Poli­zei han­delt es sich um eine labi­le, irra­tio­na­le, mehr­fach vor­be­straf­te Per­son. Er wird zu meh­re­ren Jah­ren Haft wegen Ver­ge­wal­ti­gung, schwe­rer räu­be­ri­scher Erpres­sung, Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl in meh­re­ren Fäl­len und Dieb­stäh­len ver­ur­teilt. Es sei nicht das ers­te Mal, dass er sich als „Poli­zis­tin“ aus­ge­be.[16] Bei RTL gibt er sicht­lich stolz ein Inter­view[17] über sei­ne Taten als fal­sche „Poli­zis­tin“.

8. Fall:
Frau­en­haus muss sich recht­fer­ti­gen, weil es einen Mann nicht auf­neh­men will

Ein Mann, der einen Fetisch für Voll­ver­schleie­rung und BDSM pflegt, wie sei­ne diver­sen im Netz auf­find­ba­ren Pro­fi­le zei­gen[18], ver­sucht, sich im Sep­tem­ber 2022 Zugang zu einem Frau­en­haus zu ver­schaf­fen.[19] Mit der Behaup­tung auf der Flucht vor häus­li­cher Gewalt zu sein, schafft er es, sich als Opfer zu insze­nie­ren und die Pres­se dazu zu brin­gen, das Frau­en­haus der „Trans­pho­bie“ zu beschul­di­gen. Die Redak­ti­on der „Ruhr Nach­rich­ten“ ver­öf­fent­licht einen Arti­kel mit dem Titel: „Trans Frau im Dort­mun­der Frau­en­haus uner­wünscht? Ein­rich­tung wider­spricht.”[20] Kri­ti­sche Online-Kom­men­ta­re von Frau­en unter dem Arti­kel blen­det die Redak­ti­on aus, schränkt die Ant­wort­mög­lich­kei­ten ein und erin­nert an ihre Neti­quet­te in Bezug auf die Prä­ven­ti­on soge­nann­ter Hass­re­de. Anstatt die objek­ti­ven Fak­ten dar­zu­stel­len – „Mann mit Fetisch beläs­tigt und belügt Mit­ar­bei­te­rin­nen eines Frau­en­hau­ses“ – for­dert die Zei­tung das Frau­en­haus zur Stel­lung­nah­me auf.

9. Fall:
Neue Betrugs­ma­sche mit wegen Trans­ge­schlecht­lich­keit neu aus­ge­stell­ten Doku­men­ten

Die Poli­zei­ge­werk­schaft warnt davor, Kri­mi­nel­len mit dem Selbst­bestimmungs­gesetz Tür und Tor zu öff­nen, doch die Angst vor Dis­kri­mi­nie­rungs­vor­wür­fen wird von die­sen bereits jetzt aus­ge­nutzt. Mit einer neu­en Betrugs­ma­sche eröff­net im Mai 2023 einer von ihnen in Ber­lin Kon­ten und erbeu­tet Geld. Er gibt in meh­re­ren Bür­ger­äm­tern an, „trans­ge­schlecht­lich“ zu sein und bekommt auf die­se Wei­se mehr­fach neue Per­so­nal­do­ku­men­te.[21] Mit den betrü­ge­risch erlang­ten Doku­men­ten eröff­net er meh­re­re Bank­kon­ten, hebt Geld ab, schließt Ver­trä­ge bei Mobil­funk­an­bie­tern und tätigt Online-Käu­fe. Nach Anga­ben der Staats­an­walt­schaft sind gegen den Beschul­dig­ten wegen der­sel­ben Betrugs­ma­sche meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig.

10. Fall:
Kin­der­por­no­gra­phie-Samm­ler ist angeb­lich kein Mann mehr

Im April 2022 wird ein 50-jäh­ri­ger Mann aus Pei­ne wegen des Besit­zes von 1.797 Datei­en soge­nann­ter Kin­der­por­no­gra­phie zu einem Jahr Haft ver­ur­teilt.[22] Bereits 2016 wur­den bei ihm 181 Datei­en mit Kin­der­por­no­gra­phie sicher­ge­stellt.

Die „Han­no­ver­sche All­ge­mei­ne“ ver­wen­det für den Täter durch­gän­gig weib­li­che Pro­no­men und schreibt, dass er frü­her mal ein Mann war, aber auch: „Es sei kei­ner­lei Reue oder Ein­sicht bei der Frau [sic!] erkenn­bar gewe­sen, hat­te die Staats­an­wäl­tin argu­men­tiert.“ Ob der Per­so­nen­stand trotz der Vor­stra­fen auf­grund des soge­nann­ten Trans­se­xu­el­len­ge­setz geän­dert wor­den war, geht aus der Bericht­erstat­tung nicht her­vor.

11. Fall:
Mann ver­wei­gert Zah­lung von Gerichts­kos­ten, weil er nicht Mann genannt wer­den will

Ein Mann wei­gert sich, die Kos­ten eines Gerichts­ver­fah­rens zu zah­len, mit der Begrün­dung, dass er mit dem fal­schen Vor­na­men ange­spro­chen wur­de. Der Vor­na­me wur­de behörd­lich jedoch nicht geän­dert, der Mann leg­te nur einen soge­nann­ten Ergän­zungs­aus­weis des Trans­lob­by­ver­bands dgti e.V. vor. Die­sen Aus­weis[23] kann sich jeder­mann für knapp 20 Euro online bestel­len. Der Pres­se zufol­ge wur­de der Name des Man­nes auch ohne offi­zi­el­le Namens­än­de­rung bei „Schufa, Finanz­amt, Füh­rer­schein­stel­le und wei­te­ren Insti­tu­tio­nen“ geän­dert.[24] In einem Gerichts­be­schluss wird er indes in männ­li­cher Form adres­siert, auch die Kos­ten­rech­nung wird an „Herr“ adres­siert, wes­halb sich der Mann wei­gert, den Zustel­lungs­be­scheid anzu­neh­men. Da Beu­ge­haft im Raum steht, wirft er die Fra­ge auf, ob er gege­be­nen­falls ins Frau­en­ge­fäng­nis kom­me, da er eine „Frau“ sei.

12. Fall:
Frau­en­haus wird wegen der Nicht­auf­nah­me einer angeb­li­chen Früh­rent­ne­rin mit Anzei­gen und von loka­ler Pres­se ter­ro­ri­siert

Im Jahr 2009 sieht sich ein Frau­en­haus in Ottern­dorf (Nie­der­sach­sen) mit dem mas­si­ven Vor­wurf kon­fron­tiert, angeb­lich eine „schwer­be­hin­der­te Früh­rent­ne­rin“ in die Obdach­lo­sig­keit geschickt zu haben.[25] Es han­delt sich hier­bei um eine männ­li­che Per­son, die unter ande­rem ein Buch[26] über soge­nann­te Trans­se­xua­li­tät geschrie­ben hat. Die Lei­te­rin des Frau­en­hau­ses zeigt sich im Inter­view mit den „Cux­ha­ve­ner Nach­rich­ten“ erleich­tert, dass er abge­reist ist, zudem hat­te sich her­aus­ge­stellt, dass bei ihm kein Fall von häus­li­cher Gewalt vor­lag. Er hat­te auf­grund eines Nach­bar­schafts­streits bereits in Frau­en­häu­sern in Cux­ha­ven und Schwe­rin „Sta­ti­on gemacht“.

Nach­dem er erfah­ren hat­te, dass in Ottern­dorf der Auf­ent­halt auf drei Mona­te befris­tet ist, beginnt der damals 50-Jäh­ri­ge Land­kreis und Staats­an­walt­schaft zu mobi­li­sie­ren. Vic­to­ria Feu­er­stein von „Fair­play für Frau­en“[27] ist der Fall bekannt: „Am Ende stell­te die Per­son fünf Straf­an­zei­gen gegen das Frau­en­haus, erstell­te Vide­os zur Ruf­schä­di­gung, schal­te­te die loka­le Pres­se ein.“[28] Noch immer ist sein ruf­schä­di­gen­des Video[29] mit dem Titel „See­len Mord“ online abruf­bar. Frau­en­häu­ser sind für Frau­en und Kin­der, die vor häus­li­cher Gewalt flie­hen. „Wir sind aber nicht dafür da, um Per­so­nen mit ande­ren Gewalt­hin­ter­grün­den auf­zu­neh­men, das ist nicht unser Arbeits­auf­trag“, sagt die dama­li­ge Lei­te­rin.

Der Mann lehnt sogar eine ange­bo­te­ne Woh­nung ab und nach wochen­lan­ger Schi­ka­ne gibt die dama­li­ge Lei­te­rin des Frau­en­hau­ses erschöpft ihren Job auf.

13. Fall:
Frau­en­mör­der und Gei­sel­neh­mer im Frau­en­ge­fäng­nis

Ein Frau­en­mör­der, Sexu­al­straf­tä­ter und Gei­sel­neh­mer war trotz sei­ner ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen in einem Frau­en­ge­fäng­nis inhaf­tiert wor­den und erschien im Janu­ar 2024 vor Gericht mit dem merk­wür­di­gen Ansin­nen, erneut im Frau­en­knast unter­ge­bracht zu wer­den. Thors­ten P. hat­te sei­ne Lebens­ge­fähr­tin mit einer Wäsche­lei­ne erdros­selt, eine Kran­ken­schwes­ter in der Kran­ken­sta­ti­on im Gefäng­nis als Gei­sel gehal­ten, mit einem geschärf­ten Besteck­mes­ser bedroht, gefes­selt und zu ernied­ri­gen­den sexu­el­len Hand­lun­gen gezwun­gen[30], und war sei­ner­zeit, da er sich als “Frau“ bezeich­ne­te, in NRW in einem Frau­en­ge­fäng­nis unter­ge­bracht wor­den.[31] Nun woll­te er dort­hin zurück[32]. Die WAZ-Redak­ti­on[33] bezeich­net ihn als „Frau“ und behaup­tet, in sei­nem Per­so­nal­aus­weis sei das Geschlecht „weib­lich“ ver­merkt. Im Per­so­nal­aus­weis ist aber gene­rell kein Geschlecht ver­merkt. Bereits im Janu­ar 2005 brach­te Thors­ten P. den Gefäng­nis­seel­sor­ger in sei­ne Gewalt. Die Gei­sel­nah­me in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) am Ham­mer­weg ging nach fünf Stun­den zum Glück unblu­tig zu Ende.[34] Im Janu­ar 2024 steht er erneut vor Gericht. Nach Ver­bü­ßung sei­ner Stra­fe ver­such­te er in der kur­zen Zeit sei­ner Frei­heit, Straf­ta­ten vor­zu­täu­schen, mit dem Ziel, zurück in das Frau­en­ge­fäng­nis ver­legt zu wer­den. Die BILD bezeich­net ihn als „Mona“. Er ist nun in der Psych­ia­trie. Bei den Frau­en?

14. Fall:
Nack­ter Mann in der Mäd­chen­um­klei­de beim Kita-Aus­flug

Folgt man der Pres­se, hat angeb­lich kei­ne Frau etwas zu befürch­ten, wenn man Män­ner, die behaup­ten eine „Frau“ zu sein, in Frau­en­räu­me hin­ein­lässt. Kri­tik zu äußern, sei dem­nach nur Aus­druck von soge­nann­ter Trans­feind­lich­keit. Schaut man genau­er hin, ent­deckt man indes zahl­rei­che „Ein­zel­fäl­le“, in denen das sehr wohl zu Pro­ble­men führt, bis dahin, dass Kita-Kin­dern zuge­mu­tet wird, nack­te Män­ner in Mäd­chen­um­klei­den zu dul­den. Wie der Stern berich­tet, beschwer­ten sich Erzie­he­rin­nen mit Kita-Mäd­chen bei den Ber­li­ner Bäder-Betrie­ben über einen Mann, der sich unbe­klei­det in der Frau­en­um­klei­de befand. Ihm als soge­nann­te Trans­gen­der-Per­son wur­de die Behin­der­ten­ka­bi­ne ange­bo­ten, dadurch fühl­te er sich jedoch „dis­kri­mi­niert“.[35]

15. Fall:
Mit­ar­bei­te­rin in Ber­li­ner Frau­en-Hamam wird gekün­digt, weil sie sich über einen Mann beschwert

2023 besucht ein Mann, der einen Trans­gen­der-Sta­tus pro­kla­miert, in Ber­lin einen Hamam für Frau­en und wei­gert sich trotz Anwei­sung der Mit­ar­bei­te­rin­nen sei­ne Geni­ta­li­en zu bede­cken. Frau­en beschwe­ren sich, einer Mit­ar­bei­te­rin wird gekün­digt, wei­te­re sol­len nach dem Vor­fall selbst gekün­digt haben,[36] und ande­re kämen nicht mehr gern zur Arbeit. Sie wüss­ten nicht mehr, was sie Mus­li­min­nen sagen soll­ten, so eine Mit­ar­bei­te­rin: „Der Schutz­raum für sie wird auf­ge­ge­ben.“ Der Mann zeigt eine der Hamam-Mit­ar­bei­te­rin­nen an. Er sei sexua­li­siert belei­digt wor­den mit der Aus­sa­ge „You are not a real woman“. Für die Lei­tung des Hamams ist der Fall klar: Man hät­te ihn nicht bit­ten dür­fen, sein Geni­tal zu bede­cken, denn das sei eine „Ungleich­be­hand­lung“ gegen­über „cis Frau­en“. Dass Frau­en sich beschwer­ten, sei „trans­feind­lich“.[37] Aben­de, an denen auch Män­ner zuge­las­sen sind, bie­tet die Ein­rich­tung schon seit März 2022 an, doch er wird an einem Tag ein­ge­las­sen, an dem nur Frau­en Zutritt haben. Für mus­li­mi­sche Frau­en dürf­te die­se Ent­schei­dung ein Zutritts­ver­bot bedeu­ten, da sie nicht mit nack­ten Män­nern baden dür­fen. Manch­mal wür­den sie von ihren Ehe­män­nern direkt vor der Tür abge­setzt, erzählt eine Mit­ar­bei­te­rin. Häu­fig rie­fen die Män­ner vor­her an, um sicher­zu­ge­hen, dass ihre Frau­en kei­ne männ­li­chen Geschlechts­tei­le zu sehen bekä­men.

16. Fall:
Die Angst vor dem Vor­wurf der „Trans­feind­lich­keit“ lässt Frau­en zögern, Hil­fe zu rufen

In einem Gast­bei­trag[38] im Online­por­tal „Ruhr­ba­ro­ne“ beschreibt Anne Koch, wie sie durch das gesell­schaft­li­che Kli­ma bereits so ein­ge­schüch­tert wor­den sei, dass sie mit sich hader­te, das Per­so­nal zu rufen, als sie einen Mann in der Frau­en­um­klei­de und den Duschen für Frau­en ihres Fit­ness­stu­di­os beob­ach­te­te. Dem Per­so­nal war bekannt, dass er sich dort auf­hielt, und sie hät­ten ihr ver­spro­chen, dass sie mit ihm reden und sei­nen Ein­gangs-Chip sper­ren wür­den, damit er nicht mehr ohne Kon­takt zu den Mit­ar­bei­tern in das Fit­ness­stu­dio gelan­gen kön­ne. „Die­ser kur­ze Vor­fall hat mir gezeigt, wie vul­nerabel man ist, wenn Gewiss­hei­ten nicht mehr gel­ten. Und es hat mir selbst ganz deut­lich gezeigt, dass es kei­ne theo­re­ti­sche Debat­te mehr ist, wer eine Frau ist oder wer nicht“, zieht Koch in ihrem Gast­bei­trag Bilanz.

17. Fall:
Dop­pel­mör­der würgt Wär­te­rin im Frau­en­ge­fäng­nis fast zu Tode

Der Dop­pel­mör­der und Zuhäl­ter Jan Dani­el K. pro­kla­miert einen Trans­gen­der Sta­tus, nennt sich „Celi­ne“ und wird in Chem­nitz in ein Frau­en­ge­fäng­nis ver­legt, wo er 2012 die Gefäng­nis­wär­te­rin fast zu Tode würgt.[39] Sie hat­te ihn auf­grund eines Streits am Vor­tag nicht aus sei­ner Zel­le gelas­sen, und um sie dafür zu bestra­fen, zerrt er sie bei einem Kon­troll­gang in sei­ne Zel­le, wo er sie würgt und schreit: „Ich bring dich um!“ Am zwei­ten Pro­zess­tag behaup­tet er, er wol­le „wie­der“ ein Mann wer­den. Ob er auch zurück in das Män­ner­ge­fäng­nis ver­legt wird, geht aus der Bericht­erstat­tung nicht her­vor. Für sei­ne Ope­ra­tio­nen und Hor­mo­ne hat er 40.000 Euro aus­ge­ge­ben – von der Kran­ken­kas­se ersetzt.

18. Fall:
Sexu­el­le Beläs­ti­gung durch aggres­si­ven Mann im Frau­en­ge­fäng­nis

Im Janu­ar 2024 wen­den sich inhaf­tier­te Frau­en an die „Freie Pres­se“, weil sie in Chem­nitz zusam­men mit einem Mann inhaf­tiert wer­den.[40] Er lau­ert den Frau­en beim Sport und in der Küche auf, ist aggres­siv, ver­bal belei­di­gend und droht mit Schlä­gen. Auf Ableh­nung reagie­re er aggres­siv, die Frau­en hät­ten Angst. Es gibt inhaf­tier­te Frau­en, die sich für Gegen­leis­tun­gen (Dusch­bad, Kaf­fee, Tabak) zu sexu­el­len Gefäl­lig­kei­ten über­re­den las­sen.[41]

Er nötigt alle, sogar die Voll­zugs­be­am­tin­nen, ihm bei der Selbst­be­frie­di­gung zuzu­se­hen, wes­halb letz­te­re sich wei­gern, die Über­wa­chung sei­ner Sicher­heits­zel­le zu über­neh­men. Der „Frei­en Pres­se“ zufol­ge wer­den immer mal wie­der Män­ner ins Chem­nit­zer Frau­en­ge­fäng­nis ver­legt. Ver­ant­wort­lich dafür ist Kat­ja Mai­er (Bünd­nis 90/Die Grü­nen). Der genann­te Täter befin­det sich mitt­ler­wei­le wie­der in einem Gefäng­nis für Män­ner.[42] Der Voll­zugs­lei­ter behaup­tet, dass die Vor­komm­nis­se kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz hät­ten.

19. Fall:
Staats­an­walt­schaft recht­fer­tigt Straf­mil­de­rung für Kin­der­por­no­gra­phie, da sie zur Fin­dung einer „Trans-Iden­ti­tät“ dien­te

Im Febru­ar 2024 muss sich ein 52-Jäh­ri­ger wegen des Besit­zes von über 70 Datei­en soge­nann­ter Kin­der­por­no­gra­phie vor Gericht ver­ant­wor­ten.[43] Er spei­cher­te die Datei­en auf ver­schie­de­nen End­ge­rä­ten, um sie stets ver­füg­bar zu haben. Es han­delt sich unter ande­rem um Bil­der von Kin­dern, die in einer sexua­li­sier­ten Form posie­ren. Eines zeigt bei­spiels­wei­se ein 14- bis 16-jäh­ri­ges Mäd­chen beim Oral­ver­kehr mit einem Mann. Der Täter begrün­det den Kon­sum der­ar­ti­ger Dar­stel­lun­gen von Kin­des­miss­brauch nicht mit Pädo­phi­lie und sexu­el­lem Ver­lan­gen, son­dern als Teil sei­ner soge­nann­ten „Trans­se­xu­el­len­ge­schich­te“. Er hät­te sich schon als Kind als „Frau gefühlt“ und sich die Bil­der ange­se­hen, um etwas „nach­zu­ho­len“, was ihm stets „ver­wehrt“ geblie­ben sei.[44] Die Staats­an­wäl­tin hält ihm sowohl das Geständ­nis als auch die­se Aus­sa­ge zugu­te und befin­det: Die Auf­nah­men hät­ten mehr der „Iden­ti­täts­fin­dung“ als der Befrie­di­gung sexu­el­ler Inter­es­sen gedient. Der Täter wird zu einem Jahr und zwei Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Bei der Haus­durch­su­chung sei­ner ver­wahr­los­ten Woh­nung 2021 muss das Gesund­heits­amt hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Gesamt­schau:
Allein in NRW 39 Prü­fun­gen in den letz­ten fünf Jah­ren in Bezug auf die Unter­brin­gung in Frau­en- oder Män­ner­ge­fäng­nis

Sind die geschil­der­ten Fäl­le Ein­zel­fäl­le? Wie sieht es zah­len­mä­ßig mit Trans­gen­der-Per­so­nen im Straf­voll­zug aus? Haben die geschil­der­ten Fäl­le bereits Ein­gang in die Sta­tis­tik gefun­den? Wie schlimm steht es in Sachen Sicher­heit und Frau­en­wür­de bereits um unser Jus­tiz­sys­tem? Es wür­de schon etwas Licht ins Dun­kel brin­gen, wenn sich her­aus­fin­den lie­ße, wer zum Bei­spiel die sechs Män­ner[45] im Ber­li­ner Frau­en­ge­fäng­nis sind und ob sich die hier im Arti­kel auf­ge­führ­ten Täter dar­un­ter befin­den.

Eben­falls nicht bekannt­ge­ge­ben wur­de, um wen es sich bei den ins­ge­samt neun inhaf­tier­ten „Trans-Per­so­nen“ in NRW han­delt, von denen sich fünf im Frau­en­ge­fäng­nis befin­den. Auch gut zu wis­sen wäre, um wel­che 39 Per­so­nen mit Trans­gen­der­iden­ti­tät es geht, bei denen in den letz­ten fünf Jah­ren in Bezug auf die Unter­brin­gung ent­schie­den wer­den muss­te.[46]

Einem WELT-Arti­kel zufol­ge ver­nein­ten 16 Lan­des­mi­nis­te­ri­en, dass in ihrem Bun­des­land sexu­el­le Über­grif­fe durch inhaf­tier­te „Trans-Per­so­nen“ bekannt gewor­den sei­en. René Mül­ler, Bun­des­vor­sit­zen­der des Bun­des der Straf­voll­zugs­be­diens­te­ten Deutsch­lands (BSBD), hegt da Zwei­fel. Er befürch­tet, dass kei­nes­wegs alle Vor­fäl­le „von Betrof­fe­nen zur Anzei­ge oder zur Mel­dung gebracht wur­den“. Tat­säch­lich räumt das baye­ri­sche Minis­te­ri­um ein, sol­che Vor­fäl­le wür­den „in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten nicht in sta­tis­tisch aus­wert­ba­rer Form erfasst“, so die „WELT“ im Mai 2024[47]. Auch der Fall in Chem­nitz (18. Fall hier im Text), bei dem sich inhaf­tier­te Frau­en an die Pres­se gewen­det haben, wird vom Lan­des­mi­nis­te­ri­um geleug­net. Dar­auf ange­spro­chen, ver­tei­digt sich das Minis­te­ri­um, die Anga­be habe „kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz“. Ist es mög­lich, dass Frau­en in Haft erst eine Straf­an­zei­ge stel­len müs­sen, sich aber auf­grund des Macht­ge­fäl­les nicht trau­en und lie­ber kei­ne „Pro­ble­me“ berei­ten wol­len?

René Mül­ler warnt davor, dass Gefan­ge­ne schnell her­aus­fin­den wer­den, wie sie das soge­nann­te Selbst­bestimmungs­gesetz für sich nut­zen kön­nen, und dass die Haft­an­stal­ten noch unan­ge­neh­me Über­ra­schun­gen erle­ben wer­den.


[1]https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-selbstbestimmungsgesetz-entwurf‑1.5775355

[2]https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/fuenf-jahre-knast-fuer-kinderschaenderin

[3]https://www.berliner-kurier.de/berlin/klaudia-t-63-missbrauchte-enkelin-9-und-nachbarskind-10-li.224401

[4]https://www.waz.de/staedte/duisburg/article237589395/transfrau-bezahlte-14-jaehrige-fuer-sex-prozess-in-duisburg.html

[5]https://www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/angeklagter-vier-identitaeten-id3203693.html

[6]https://www.onetz.de/deutschland-welt/weiden-oberpfalz/ungewoehnlicher-betrugsfall-angeklagter-vier-identitaeten-verurteilt-id3218289.html

[7]https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/panorama/transgender-gefaengnis-haft-strafjustiz-bayern-e025319/

[8]https://link.springer.com/article/10.1007/s11757-022–00744‑6

[9]https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/isar-amper-klinikum-patientin-toetet-patientin-80259736.bild.html

[10]https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/prozess-um-muenchen-mann-erschlaegt-und-zuendet-kuenstlerin-an-84713348.bild.html

[11]https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/eisenstangen-mord-klinik-in-der-kritik-91591248.html

[12]https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/muenchen-haar-isar-amper-klinikum-tote-polizei-einsatz-feuer-91582603.html

[13]https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2023/46.php

[14]https://www.theaustralian.com.au/nation/womens-group-agitates-for-trans-inmate-to-be-moved-from-female-jail/news-story/fe87fc26140b8a54afd3f8c10f0a335b

[15]https://www.morgenpost.de/berlin/article226692525/Falsche-Polizistin-trug-bei-Festnahme-in-Berlin-echte-Uniform.html

[16]https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-eine-falsche-polizistin-die-behorden-narrte-5029663.html

[17]https://www.rtl.de/cms/berlin-fake-polizistin-23-war-2-jahre-auf-streife-so-konnte-sie-alle-taeuschen-4388924.html

[18]https://reduxx.info/trans-muslima-profiled-in-german-news-after-accusing-domestic-violence-shelter-of-transphobia/

[19]https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/trans-frau-in-dortmunder-frauenhaus-unerwuenscht-einrichtung-widerspricht-w1796110-2000640292/

[20]https://x.com/RN_DORTMUND/status/1574617780711788559

[21]https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/als-angebliche-transperson-besorgt-sich-ein-berliner-betrueger-neue-ausweise-li.345406

[22]https://www.haz.de/der-norden/peinerin-50-hortet-hunderte-kinderpornos-und-liefert-absurde-begruendung-KFM6TJSQLXFHQLYLJUTTDRLCGY.html

[23]https://dgti.org/2021/09/05/der-ergaenzungsausweis-der-dgti-e‑v/

[24]https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/gericht-misgendert-trans-frau-bevor-ich-meine-identitat-verleugne-sitze-ich-lieber-die-haft-ab-8764960.html

[25]https://www.cnv-medien.de/news/vorwuerfe-gegen-frauenhaus.html

[26]http://www.transgender-net.de/Buecher/biographien/holl.html

[27]https://fffrauen.de/

[28]https://fffrauen.de/berichte/

[29]https://www.dailymotion.com/video/xbkfzh

[30]https://www.mz.de/varia/geiselnahme-im-gefangnis-die-anklage-liegt-vor-2916259

[31]https://reduxx.info/germany-trans-identified-male-in-psychiatric-ward-who-murdered-wife-seeking-placement-in-womens-prison-forever/

[32]https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/essen-transfrau-mona-will-nach-30-jahren-wegen-mordes-zurueck-in-frauenknast-86704508.bild.html

[33]https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/article241391734/nach-30-jahren-haft-moerderin-moechte-zurueck-ins-gefaengnis.html

[34]https://www.saechsische.de/plus/geiselnehmer-plante-seinen-eigenen-tod-1309567.html

[35]https://www.stern.de/gesellschaft/transmenschen-in-der-umkleide–fuer-fitnessstudios-und-baeder-kein-problem-33780200.html

[36]https://www.spiegel.de/kultur/debatte-uebers-selbstbestimmungsgesetz-wer-hat-angst-vor-trans-a-93cbfab1-39f1-4bc4-945a-e9bf508a8d9d

[37]https://www.hamamberlin.de/aktuelles/Stellungnahme-zum-transfeindlichen-Vorfall-im-Hamam-48.htm

[38]https://www.ruhrbarone.de/mein-erstes-mal/231277/

[39]https://www.bild.de/regional/dresden/transsexuell/transsexuelle-wuergt-gefaengniswaerterin-21976478.bild.html

[40]https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sex-gegen-zigaretten-wie-das-frauengefaengnis-chemnitz-bei-einem-trans-haeftling-an-grenzen-stoesst-artikel13213009

[41]https://www.bild.de/bild-plus/regional/chemnitz/chemnitz-news/sexuelle-belaestigung-durch-trans-person-penis-skandal-im-zschaepe-knast-86859078.bild.html

[42]https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/inhaftierte-belaestigt-riesenwirbel-um-missbrauchs-vorwuerfe-im-frauenknast-3078469

[43]https://www.nn.de/region/nuernberger-land/identitatsfindung-oder-sexuelles-verlangen-frau-in-hersbruck-wegen-kinderpornos-vor-gericht‑1.14019932

[44]https://www.nius.de/gesellschaft/transfrau-juergen-nennt-sich-im-prozess-beate-paedophiler-sagt-vor-gericht-kinderpornos-haetten-ihm-bei-identitaetsfindung-geholfen-und-bekommt-ein-mildes-urteil/4a8bff9c-9cfe-4ee0-bb9d-5dde269a9386

[45]https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12845.pdf

[46]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-1667.pdf

[47]https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251330772/Trans-Menschen-in-Haft-Anstalten-werden-unangenehme-Ueberraschung-erleben.html

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Miss Delein

Miss Delein recherchiert und veröffentlicht seit 2021 auf Twitter (X) zum Queer- und Transaktivismus. Ihr besonderes Augenmerk gilt dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz, aber auch den internationalen Entwicklungen rund um die Genderidentitätsideologie und dem darauf beruhenden Angriff auf Frauenrechte und Kinderschutz. Ihre Beiträge bestechen durch fundierte Recherche, eine klare Positionierung für Frauenrechte und treffende Kommentare.
 
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