Im Rahmen unserer Partnerkampagne von „Was ist eine Frau“ rufen wir unsere Mitglieder und Verbündeten dazu auf, jetzt Briefe an Familienministerin Karin Prien zu schicken. Jede einzelne Nachricht erhöht den politischen Druck. Deutschland braucht endlich wieder eine Frauenpolitik, die Frauen schützt – und nicht Frauenfeinde fördert.
Wir laden ausdrücklich dazu ein, den offenen Brief von „Was ist eine Frau“ zu versenden. Die Ministerin muss zurückkehren zu einer verfassungs- und völkerrechtskonformen Frauenpolitik – statt die Fehlentwicklungen ihrer Ampel-Vorgängerinnen fortzuführen.
Was die Recherche von „Geschlecht zählt“ (Gz) aufgedeckt hat
Die Initiative „Geschlecht zählt“ hat Anfang Dezember eine umfangreiche Dokumentation veröffentlicht, die erstmals Einblick in die Förderung des Familienministeriums von 2020 bis 2024 von drei NGOs gewährt: an den Deutschen Frauenrat, das Bündnis Istanbul-Konvention und die CEDAW-Allianz Deutschland. Die wichtigsten Befunde:
- Erst auf Zwang des Oberverwaltungsgerichts Köln hin legte das Ministerium überhaupt Teile der Unterlagen zur Mittelvergabe offen, über die auch die beiden anderen NGOs gefördert wurden. Weiterhin hält das Ministerium die Nachweise über die Verwendung der gewährten Mittel zurück.
- Die Auswertung der bislang freigegebenen Dokumente bestätigt laut Geschlecht zählt: „Das Bundesfamilienministerium förderte die genannten NGOs für die Verfälschung der Frauenrechtskonventionen.“ Gefördert wurde also nicht der Schutz von Frauen, sondern die Unterwanderung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und der Istanbul-Konvention.
- Laut Gz-Dokumentation nutzte das BMFSFJ seine Förderrichtlinien als „Fassade, um die verfassungsgemäße Gleichstellungspolitik systematisch zu zersetzen“. Statt der vorgeschriebenen „Gleichstellung von Frau und Mann“ wurde unter der manipulativen Bezeichnung „Gleichberechtigung der Geschlechter“ eine Gleichberechtigung transgenderideologischer „Geschlechts-“ bzw. „Genderidentitäten“ gefördert und zugleich der rechtliche Paradigmenwechsel durch das Selbstbestimmungsgesetz, das diese Identitäten an die Stelle des realen Geschlechts setzt, sprachlich verschleiert. Nun konnte wahrheitswidrig behauptet werden, die Förderung des Selbstbestimmungsgesetzes stehe im Einklang mit der Völkerrechtskonvention CEDAW.
Geschlecht zählt fasst zusammen: „Die NGO-Förderung ebnete dem Selbstbestimmungsgesetz den Weg“ – indem NGOs finanziert wurden, die Öffentlichkeit, Parlament und Justiz über die Inhalte der Frauenrechtskonventionen täuschten.
Laut Dokumentation führt auch Karin Prien diese Förderpraxis „unverändert weiter“, obwohl sie sie längst durch eine Änderung ihrer Förderrichtlinien hätte stoppen können.
Unsere Forderung an die Familienministerin
Angesichts dieser Befunde fordern wir von Ministerin Prien:
- Eine vollständige Offenlegung der Mittelverwendung,
- Eine klare Rückkehr zu geschlechtsbasierten Frauenrechten (Art. 3 GG, CEDAW, Istanbul-Konvention),
- Eine unabhängige Überprüfung der Förderpraxis,
- Eine echte, staatlich unabhängige Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes bis 31. Juli 2026, die besonders die Auswirkungen auf Frauenrechte und Kinderschutz prüft.
Frauenpolitik darf nicht länger von Ideologie gesteuert werden. Der Staat ist verpflichtet, Frauen aufgrund ihres Geschlechts zu schützen – nicht aufgrund von Geschlechtsdefinitionen nach Gefühl.
Jetzt zählt: jede Stimme, jeder Brief.
Hier kannst du den Offenen Brief unserer Partnerkampagne von „Was ist eine Frau“ lesen und direkt selbst absenden:
