Frauenheldinnen e.V. hat an die Parteien, die zur Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 antreten, Wahlprüfsteine versendet. Bei der Europawahl stimmen alle EU-Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung des EU-Parlaments und der EU-Kommission ab. Die Wahlprüfsteine sollen den Wählerinnen und Wählern helfen, die frauenpolitischen Positionen der angeschriebenen Partei zu überprüfen, indem sie die Fragen zu unsern 9 Wahlprüfsteinen soweit wie möglich beantworten.
Die Antworten der Parteien finden Sie hier:
Prüfstein I:
Geschlecht und Geschlechtsidentität
- Auf welcher Grundlage definieren Sie das Geschlecht eines Menschen und wer kommt in den Genuss von Menschenrechten, die geschlechtsspezifisch nur Frauen betreffen?
- Wie steht Ihre Partei zu der Idee, dass alle europäischen Länder im Pass neben „weiblich“ und „männlich“ auch noch die Eintragung einer oder mehrere „Geschlechtsidentitäten“ ermöglichen sollen? Wie definieren Sie „Geschlechtsidentität“ und warum soll die Identität eines Menschen im Pass oder im Personalausweis stehen?
- Wie will Ihre Partei die Rechtsverfolgung in allen Ländern der europäischen Union gewährleisten und die Arbeit der nationalen Polizeibehörden und von Interpol ermöglichen, wenn immer mehr nationale Self-ID-Gesetze es Männern erlauben, sich als „weiblich“ einzutragen, darunter auch Kriminelle aller Art, sowie verurteilte Sexualstraftäter, Mörder und Pädophile?
Prüfstein II:
Reproduktive Rechte und Schwangerschaftsabbruch
Auf dem Wahlprogramm der SPD für die Europawahlen 2024 steht, dass Schwangerschaftsabbrüche allen „Menschen“ kostenlos zur Verfügung stehen sollen.
- Wie steht Ihre Partei zu dieser sprachlichen ‚Unsichtbarmachung‘ von Frauen bei einem ausschließlich Frauen betreffenden Thema?
- Wie steht Ihre Partei zu dem Vorhaben, europäischen Frauen das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsabbrüche zu geben?
Prüfstein III:
Sexuelle Gewalt gegen Frauen
Die Europäische Union hat im Mai 2024 eine Richtlinie (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/07/council-adopts-first-ever-eu-law-combating-violence-against-women) verabschiedet, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden soll. Allerdings wurde die Vergewaltigung von der Strafschärfung ausgeklammert, u.a. wegen der Ablehnung des deutschen Bundesjustizministers Marco Buschmann.
- Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Richtlinie diese Straftat in allen Ländern der europäischen Union einheitlich streng handhabt?
Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW von 1979 (von Deutschland ratifiziert 1985) sowie das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sogenannte Istanbul-Konvention) von 2011 (in Deutschland ratifiziert 2017, die EU seit 2023, https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2023/1075/oj) verpflichten den Staat, Gender (= die Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und zugeschriebene Eigenschaften, die eine bestimmte Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit für Männer und Frauen als angemessen erachtet) als Nährboden der Gewalt gegen Frauen abzuschaffen und Frauen vor Gewalt zu schützen.
- Wie wollen Sie sicherstellen, dass die europäische Union dieses völkerrechtlich ratifizierte Gesetz zum Schutz der weiblichen Bevölkerung durchsetzt?
- Auf welcher Grundlage definiert Ihre Partei Gewalt gegen Frauen? Fallen hier auch darunter Männer, die sich als Frauen im Personenstandsregister haben eintragen lassen (wie in Spanien bereits möglich und in Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz ab 1. November möglich)? Wenn ja, wie rechtfertigt Ihre Partei diese Vereinnahme von Ressourcen, die Frauen zustehen?
Prüfstein IV:
Prostitution
Auf die Initiative der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl hin hat das EU-Parlament 2023 der Verabschiedung einer europaweiten Leitlinie gegen Prostitution zugestimmt. Unter anderem wird gefordert, ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell durchzusetzen, wonach Männer (Freier), die Frauen für Sex kaufen, bestraft werden können und Frauen, die prostituiert wurden, Ausstiegsmöglichkeiten angeboten werden.
- Wie steht Ihre Partei zu dieser Forderung zum Schutz von Frauen und Mädchen, die von Zuhältern und Freiern prostituiert werden? Wie steht Ihre Partei zum System Prostitution, das nachweislich und strukturell die Würde der Frau verletzt?
Prüfstein V:
Pornographie
Wegen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) müssen derzeit drei große Porno-Plattformen illegale Inhalte zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, Kinderpornographie und Minderjähriger strenger kontrollieren und löschen. Dieses Gesetz verpflichtet die Plattformen außerdem, gegen KI-generierte sogenannte Deep Fakes vorzugehen, die beispielsweise sexualisierte Darstellungen von Frauen enthalten.
- Wie steht Ihre Partei zum weitverbreiteten Zugang zur Pornographie? Hat Ihre Partei vor, die in der Pornographie dargestellte Sexualisierung von Frauen, sowie die sexualisierte Gewalt bis hin zu gefilmten Vergewaltigungen stärker zu regulieren?
Prüfstein VI:
Leihmutterschaft
Die EU hat sich im Januar 2024 darauf geeinigt, dass Zwangsheirat, illegale Adoption sowie die sogenannte Leihmutterschaft Arten von Ausbeutung darstellen, und sie will diese Arten in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufnehmen. Allerdings wurde die sogenannte „altruistische“ Leihmutterschaft davon ausgenommen.
- Wie unterscheidet Ihre Partei zwischen einer gewerbsmäßigen Ausbeutung der Frau mit dem anschließenden Verkauf des Neugeborenen (sog. kommerzielle Leihmutterschaft) und einer Schwangerschaft, die als „altruistisch“ gelten soll, die aber auch die Weitergabe eines Neugeborenen zum Ziel hat?
- Wie will Ihre Partei die Menschenrechte des Neugeborenen, sowie in beiden Formen den Schutz vor der reproduktiven Ausbeutung einer Frau gewährleisten?
- Hat Ihre Partei vor, gegen jede Form der reproduktiven Ausbeutung einer Frau und gegen jede Form des Handels mit Neugeborenen vorzugehen?
Prüfstein VII:
Islam in Europa
Die Europäische Kommission hat 2023 die französische EU-Funktionärin Marion Lalisse zur „Koordinatorin für die Bekämpfung von Hass gegen Muslime“ ernannt.
- Was versteht Ihre Partei unter „Hass gegen Muslime“ bzw. „Muslimfeindlichkeit“ genau? Wie steht Ihre Partei zur Debatte zum Kopftuchverbot hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit?
- Was hält Ihre Partei von der Zunahme des Mädchenkopftuchs (Minderjährige) in den Schulen? Was hält Ihre Partei von den zunehmenden Forderungen, den Ramadan auch in den Schulen einzuhalten?
Prüfstein VIII:
Wirtschaft
2022 trat eine EU-Richtlinie in Kraft, die von den Mitgliedstaaten so umzusetzen ist, dass in Leitungsorganen von börsennotierten Gesellschaften eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet wird (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/gender-balance-corporate-boards/).
- Was leistet Ihre Partei, um die Umsetzung der Richtlinie und die Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft voranzutreiben?
- Wie setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die vorwiegend von Frauen geleistete, nicht vergütete Mehrarbeit in Haushalt und familiärem Umfeld sich nicht für sie im Alter negativ auswirkt?
- Wie gedenkt Ihre Partei die Altersarmut unter Frauen zu bekämpfen?
Prüfstein IX:
Migration und geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtgrund
Im Januar 2024 hat der EuGH geurteilt, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95) einen Verfolgungsgrund darstellen könne, was er mit der Istanbul-Konvention begründet.[1]
- Hat Ihre Partei vor, sich dafür einzusetzen, dass Frauen aus Drittstaaten, wie beispielsweise aus Afghanistan, dem Iran oder aus Ländern, in denen die weibliche Genitalverstümmelung noch verbreitet ist, leichter Asyl erhalten?
[1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/anerkennung-geschlechtsspezifischer-verfolgung-als-fluchtgrund
Antworten der Parteien
Antwort der CDU/CSU:
Antwort der SPD:
Fehlt
Antwort der FDP:
Fehlt
