Thema: Grundgesetz

Bundestag debattiert über Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz

Dokumentation

Bundestag debattiert über Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz

Hatte sich erst vor Kurzem der Bundesrat für die Einführung des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 des Grundgesetzes ausgesprochen, zog am 9. Oktober 2025 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf im Bundestag nach. Die Grünen begründen die von ihnen geforderte Änderung des Grundgesetzes damit, „… dass Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in unserer Gesellschaft immer noch Benachteiligungen, Anfeindungen und gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt“ seien. Deshalb müsse ein grundgesetzlicher Schutz vor Diskriminierung der „sexuellen Identität“ her.

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Politiker jetzt anschreiben und unser wehrhaftes Grundgesetz verteidigen!

Offener Brief "Sexuelle Identität im Grundgesetz"

Politiker jetzt anschreiben und unser wehrhaftes Grundgesetz verteidigen!

Nachdem der Bundesrat am heutigen Freitag (26.9.2025) beschlossen hat, einen Antrag auf Grundgesetzänderung in den Bundestag zu bringen, haben wir genug! Unsere Frauenheldinnen-Mitfrau Simone Harland hat einen eindringlichen Brief an die Mitglieder des Bundesrates, die Landesregierungen, die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag verfasst, in dem sie die Politiker unmissverständlich fragt: Ist Ihnen bewusst, dass Sie im Begriff sind, das wehrhafte Grundgesetz auszuhöhlen?

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